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Konservative Zwängerei blockiert Konzernverantwortung im Parlament

Veröffentlicht am 11.03.2015

Nationalrat lehnt Motion für verbindliche Sorgfaltsprüfung ab

Nach turbulenter Debatte hat der Nationalrat hat heute die Motion für mehr Konzernverantwortung erst angenommen und nach einem Rückkommen doch noch abgelehnt. Der Entscheid zeigt: Eine knappe Mehrheit des Parlaments foutiert sich um eine zukunftsfähige Schweizer Menschenrechts- und Standortpolitik. Für «Recht ohne Grenzen» ist klar: Diese Frage gehört vors Volk. Ende April startet deshalb die Konzernverantwortungsinitiative.

Die Aussenpolitische Kommission forderte in ihrer Motion die gesetzliche Verankerung von Sorgfaltsprüfungspflichten bezüglich Menschenrechten und Umwelt für Unternehmen. Der auf Prävention ausgerichtete Vorschlag fand breite Unterstützung aus Wirtschaft und Politik. So begann die heutige Nationalratsdebatte vielversprechend: Nach einer sorgfältigen Diskussion über dieses wichtige Thema wurde die Motion mit 91:90 Stimmen, mit Stichentscheid des Präsidenten angenommen. Während knapp eineinhalb Stunden war die Schweiz Vorreiterin in Sachen verantwortungsvoller Wirtschaft.

Trotz breiter Allianz folgte anschliessend die Kehrtwende. Die rechte Ratshälfte und die konservative Wirtschaftslobby (Economiesuisse, Swissholdings) rauften sich zusammen, was in einem Rückkommensantrag aus CVP-Reihen gipfelte. Kurz vor Ende der Sitzung, um 18:47 Uhr wurde darüber abgestimmt – und das Resultat war plötzlich umgekehrt: 95 Nein zu 86 Ja.

Der heutige, extrem knappe Nationalratsentscheid gegen mehr Konzernverantwortung zeigt zweierlei: Eine bedeutende Minderheit des Parlaments ist der Meinung, dass eine zukunftsfähige Schweiz ihre Konzerne stärker in die Pflicht nehmen muss. Gleichzeitig setzen sich die konservativen Kräfte, die sich nicht um den internationalen Trend hin zu verantwortungsvollen Unternehmen scheren, immer noch durch. Die Blockade in dieser zentralen Frage bei der Umsetzung der Uno-Leitprinzipen für Wirtschaft und Menschenrechte macht klar: Ohne grösseren Druck wird sich hier in der Schweiz nichts bewegen.

Deshalb haben Anfang Jahr über 60 Nichtregierungsorganisationen gemeinsam die Lancierung der Konzernverantwortungsinitiative beschlossen. Die Volksinitiative ist nötiger denn je – und sie hat gute Chancen auf breite Unterstützung. Ende April wird sie der Öffentlichkeit vorgestellt.

Für Rückfragen:

Rahel Ruch, Koordinatorin Recht ohne Grenzen Tel. 076 517 02 08, rahel.ruch@alliancesud.ch  
Michel Egger, Koordinator Droit sans frontières, Tel. 079 599 97 30, michel.egger@alliancesud.ch

«Recht ohne Grenzen» ist ein Zusammenschluss von 50 Entwicklungs- und Menschen-rechtsorganisationen, Umwelt- und Frauenverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen Gruppen und kritischen Aktionärsvereinigungen. Die Koalition setzt sich für klare Regeln für international tätige Unternehmen ein, damit diese weltweit die Menschenrechte und Umweltstandards respektieren müssen.

 

Nestlé-Fall: Beschwerde gegen die Schweiz in Strassburg

Veröffentlicht am 19.12.2014

Medienmitteilung des European Center for Constitutional and Human Rights

Berlin,18. Dezember 2014 – Die Schweizer Justiz hat sich geweigert, die Rolle des Konzerns Nestlé bei der Ermordung des Arbeiters und kolumbianischen Gewerkschafters Luciano Romero  aufzuklären.  Deswegen hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) für Romeros Witwe beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Beschwerde gegen die Schweiz eingereicht. Das ECCHR beruft sich auf das Recht auf Leben (Artikel 2) und das Recht auf eine wirksame Beschwerde (Artikel 13) aus der Europäischen  Menschenrechtskonvention. Nun soll der EGMR klären, ob die Schweizer Justiz die Verantwortlichkeit Nestlés für den Mord an Romero ausreichend ermittelt hat.

Laut kolumbianischer Statistiken wurden seit Mitte der 1980er-Jahre fast 3.000 Gewerkschafter ermordet, 13 von ihnen arbeiteten für Nestlé. „Weder die Unternehmensleitung von Nestlé noch die Schweizer Behörden können behaupten, von der Gewalt in Kolumbien nichts geahnt zu haben oder machtlos dagegen gewesen zu sein“, sagte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck.

„In Kolumbien werden Gewerkschafter systematisch ermordet. Der Mord an Luciano Romero ist kein Einzelfall“, sagte Javier Correa, Präsident der kolumbianischen Gewerkschaft SINALTRAINAL, die zusammen  mit Anwälten aus Kolumbien und der Schweiz die Beschwerde unterstützt.

Die Schweizer Justiz hat im Fall Romero alle Klagen gegen Nestlé abgewiesen. Zuletzt berief sich das Bundesgericht im Juli 2014 auf die Verjährung der Tatvorwürfe. „Verjährung, fehlende Zuständigkeiten, Ermittlungsprobleme – es sind immer wieder dieselben Argumente. Kaum ein europäisches Unternehmen wird in seinem Heimatstaat für Menschenrechtsverletzungen im Ausland zur Verantwortung gezogen“, sagte Kaleck. „Was in Europa fehlt, ist ein Katalog der unternehmerischen Sorgfaltsplichten für Menschenrechte!“

Mehr zum Fall Luciano Romero: http://www.ecchr.de/nestle.html

Human rights "without borders": Risks and challenges for Swiss companies

Veröffentlicht am 09.12.2014

MONDAY 26 JANUARY, 2015 | 17:00–19:00

John Ruggie
Professor in Human Rights and International Affairs at Harvard University's Kennedy School of Government, and former UN Secretary-General Special Representative on business and human rights.

Klaus Leisinger
Member of the Board of the Fondation Guilé, former Chairman of the Novartis Foundation, and President of the Global Value Alliance.

Auditorium Ivan Pictet
Maison de la paix, Geneva

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PROGRAMME


Introduction
Regis Burrus, Fondation Guilé President

Welcome and setting the scene
Cédric Dupont, Professor of International Relations and Political Science, and Director of Executive Education Programmes, Graduate Institute Geneva

Keynote speaker
The UN’s “Protect, Respect and Remedy” framework for corporate human rights responsibilities: A leadership opportunity for Swiss companies
John Ruggie, Professor, Harvard Kennedy School

Moderator
Can Switzerland make a difference?
Klaus Leisinger, Member of the Board of the Fondation Guilé

Panelists

  • Claude Wild, Ambassador, Head of the Human Security Division, Swiss Federal   Department of Foreign Affairs
  • Peter Niggli, CEO Alliance Sud
  • Business representatives: Matthias Leisinger, Kuoni; Robin Cornelius, Switcher; a representative from a global Swiss bank (to be confirmed)

Conclusions and next steps
Klaus Leisinger

A cocktail reception will follow at 19:00.

This conference is organised by the Graduate Institute and the Fondation Guilé. Voxia communication is the media partner.

 

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