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Wiedergutmachung : Kleiner Schritt des Bundesrats

Veröffentlicht am 12.11.2014

 

Der Bundesrat hat ein Postulat der APK-Ständerat zur Annahme empfohlen. Dieses verlangt einen Bericht, wie Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Firmen Wiedergutmachung erlangen können.

«Recht ohne Grenzen» begrüsst die Haltung des Bundesrates, bedauert jedoch die Zurückhaltung, von der die Postulatsanwort geprägt ist. Da eine Minderheit der APK-S das Postulat bestreitet, wird die kleine Kammer während der Wintersession über den Vorstoss beraten.

Das Postulat 14.3663 ist eine Antwort auf die Petition «Recht ohne Grenzen», namentlich auf deren zweite Forderung. Darin wird verlangt, dass juristische und nicht-juristische Wege zur Wiedergutmachung aufgezeigt werden, wenn Menschenrechtsverletzungen durch Firmen im Ausland begangen werden, die ihren Hauptsitz in der Schweiz haben. Es trägt so dem dritten Pfeiler der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte Rechnung, die John Ruggie verfasst hat.

Der Bundesrat geht davon aus, dass das Postulat den bereits vorliegenden rechtsvergleichenden Bericht über die Sorgfaltspflicht der Unternehmen und den in Arbeit befindlichen National Action Plan zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien (Ruggie-Strategie, Postulat 12.3503) ergänzt. Damit sein Vorgehen kohärent ist, soll der Bericht Teil dieses National Action Plans werden. Leider ist zu vermuten, dass damit die Verzögerung beim Verfassen des National Action Plans begründet werden könnten. Der ursprüngliche Veröffentlichungstermin der Ruggie-Strategie, Dezember 2014, wird dem Vernehmen nach jedenfalls nicht eingehalten werden.

Die Koalition «Recht ohne Grenzen» freut sich zwar über den Entscheid des Bundesrats, hofft jedoch, dass die zahlreichen eingebauten Klauseln nicht dazu führen, dass gewisse Pfade, wie Wiedergutmachung in der Schweiz stattfinden könnte, von vornherein ausgeschlossen werden. Die Regierung will nämlich sicher sein, dass «die geforderte Analyse kein Präjudiz im Hinblick auf die Umsetzung von möglichen Massnahmen im Bereich des Zugangs zu Wiedergutmachung in der Schweiz darstellen soll».

Selbstregulierung allein reicht nicht

Veröffentlicht am 16.09.2014

Jahrestagung «Recht ohne Grenzen»

An der heutigen Jahrestagung von «Recht ohne Grenzen» haben rund 190 Personen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft teilgenommen. Die verschiedenen Gäste debattierten darüber, wie am besten sichergestellt werden kann, dass alle Schweizer Unternehmen Menschenrechte und Umwelt weltweit respektieren. Der Tenor bei ReferentInnen und Publikum war klar: Staat und Unternehmen müssen in die Pflicht genommen werden.

Antoinette Hunziker-Ebneter, CEO der Forma Futura Invest AG und ehemalige Vorsitzende der Schweizer Börse eröffnete die dritte Tagung der Koalition «Recht ohne Grenzen». Sie stellte fest: «Es besteht sowohl eine rechtliche wie auch eine moralische Verpflichtung, die Menschen- und Umweltrechte zu respektieren und zu fördern. Und diese Verpflichtung muss auch für multinationale Unternehmen gelten und sie muss einklagbar sein.»

Nach diesen klaren Begrüssungsworten analysierte Elizabeth Umlas, Wissenschaftlerin und langjährige Expertin im Bereich Menschenrechte und Wirtschaft Vor- und Nachteile freiwilliger Initiativen. Sie kam zum Schluss, dass freiwillige Unternehmensinitiativen zwar in gewissen Situationen sinnvolle Ergänzung zu gesetzlichen Regeln seien, diese aber niemals ersetzen könnten. Umlas kritisierte das Lobbying von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gegen verbindliche Regeln als illegitim.

Silvie Lang von der Clean Clothes Campaign und Philip Jennings, UNI Global Union präsentierten ein konkretes Fallbeispiel: Der Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch im April 2013. Jennings zeigte auf, welche Auswirkungen ungenügende Selbstregulierung haben kann. Er betonte, dass mit dem Rana Plaza Safety Accord eine neue Ära, die der verbindlichen Regeln angebrochen sei. Nun gebe es, zumindest für Bangladesch unabhängige Inspektoren und einen klaren Implementierungsplan. Jennings schloss mit der Frage, wieso Migros und Coop den Rana Plaza Safety Accord nicht unterzeichnet hätten. Lang nahm den Bezug zur Schweiz auf und rief in Erinnerung, dass zahlreiche international tätige Modeunternehmen ihren Hauptsitz in der Schweiz haben, darunter Charles Vögele, Triumph oder Tally Weijl.

Christoph Brunn vom Öko-Institut in Darmstadt präsentierte die Resultate von IMPACT, der bisher wichtigsten europäischen Studie zur Wirkung von CSR. Er plädierte für eine für einen Ansatz, der sich stärker an den gesellschaftlichen Auswirkungen von Unternehmensaktivitäten orientiert, sowohl in der CSR als auch in der Politik. Brunn kam zum Schluss, dass freiwillige Aktivitäten und Regulierung miteinander einhergehen.

Im zweiten Teil der Tagung fand eine Podiumsdiskussion statt. «Es gilt, den Begriff der Risiken zu revidieren: Von einer Definition, die das Unternehmen ins Zentrum stellt, hin zu einer Sichtweise, die auf die betroffene Bevölkerung ausgerichtet ist.» postulierte Elizabeth Umlas. «Ein solcher Paradigmenwechsel ist, verbunden mit der Transparenz über die identifizierten Probleme, eine der Bedingungen damit CSR wirksam ist», bekräftigte Matthias Leisinger, Head of Corporate Responsibility bei Kuoni. Frédéric Chenais von der Abteilung Menschliche Sicherheit im EDA gab zu bedenken, dass es «nicht im Interesse der Schweiz» sei, «eine Vorreiterrolle auf internationaler Ebene zu spielen, weil die Gefahr, dass Unternehmen das Land verliessen, zu gross» sei. Andreas Missbach, Erklärung von Bern verwies auf verschiedene Beispiele als er antwortete, dass «die bisherigen Fortschritte im Bereich Menschenrechte und Unternehmen erreicht werden konnten, weil Regierungen vorangegangen sind und weitere Staaten mitgezogen haben».

In ihrem Schlusswort zog Manon Schick, Geschäftsleiterin von Amnesty International Schweiz Fazit für die Situation in der Schweiz: «Der Ball ist nun beim Parlament. Wenn die Massnahmen, die aus dem bevorstehenden parlamentarischen Prozess hervorgehen, nicht ausreichen, bleibt «Recht ohne Grenzen» die Möglichkeit, eine Volksinitiative zu lancieren.

Jahrestagung 16. September ausgebucht!

Veröffentlicht am 15.09.2014

Die Jahrestagung vom 16. September ist ausgebucht. Für Personen, die sich nach dem 13. September angemeldet haben, kann kein Sitzplatz garantiert werden.

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