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Stand Umsetzung Rohstoffbericht: Taten lassen auf sich warten

Veröffentlicht am 26.03.2014

Der Bundesrat hat am 26.3. die Berichterstattung zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen aus dem Grundlagenbericht Rohstoffe veröffentlicht. Die für Recht ohne Grenzen interessanten Empfehlungen 10 zur Strategie für Implementierung der Uno Guiding Principles on Business and Human Rights" und 12 zu Sorgfaltsprüfungen bezüglich Menschenrechte und Umwelt sind noch nicht umgesetzt.

Der Bundesrat erläutert den laufenden Prozess zur Erstellung einer Strategie zu Menschenrechte und Wirtschaft, die in Erfüllung des Postulats von Graffenried 12.3503 bis Ende 2014 erwartet wird. Der schon seit Monaten erwartete rechtsvergleichende Bericht zu Sorgfaltsprüfungen inkl. Vorschlägen für die Umsetzung einer Sorgfaltsprüfungspflicht für Schweizer Unternehmen sei "demnächst" ein Thema im Bundesrat.

Die Berichterstattung zeigt vor allem, wie schwer sich der Bundesrat mit echten und raschen Massnahmen zur Regulierung der Rohstoffbranche tut. Weiterhin werden freiwillige Massnahmen als Allheilmittel gesehen.

Verschiedene Trägerorganisationen von Recht ohne Grenzen haben sich zum Bericht geäussert:

Erklärung von Bern: Neues „Rohstoffberichtli“ beharrt auf Freiwilligkeitsprinzip und Business as Usual

Swissaid: SWISSAID fordert Transparenz und klaren gesetzlichen Rahmen

Podiumsdiskussion Rohstoffe und Menschenrechte

Veröffentlicht am 24.03.2014

3. April, 18.30 Uhr Universität Zürich (KOL-F-121)

Der Rohstoffhandelsplatz Schweiz ist in den letzten Jahren stark gewachsen und gehört zu den bedeutendsten weltweit. So werden etwa 35%1 des weltweiten Handels mit Öl, 60%2 des Welthandels mit Metallen und 50%1 des globalen Handels mit Kaffee über die Schweiz abgewickelt. Die gehandelten Rohstoffe stammen häufig aus Ländern mit politisch instabilen Verhältnissen1 sowie schwachen Umwelt- und Sozialgesetzgebungen. Diese Umstände ermöglichen oftmals ungestrafte Vergehen an Menschen bei der Rohstoffbeschaffung. Das wirft folgende Fragestellung auf:

- Muss die Schweiz mehr Verantwortung für etwaige Menschenrechtsverletzungen beheimateter Rohstoffkonzerne im Ausland übernehmen?
- Falls ja, welche Massnahmen können Menschenrechtsverletzungen von Schweizer Rohstofffirmen in Zukunft verhindern?


Um diese wichtige Fragestellung zu diskutieren haben wir fünf Personen mit verschiedenen Standpunkten an die Uni Zürich eingeladen:

    Dr. Christoph Good, Völkerrechtsexperte, Universität Zürich
    Martin Fasser, Zug Commodity Association, Chairman
    Corinna Morissey, EDA, Sektion Menschenrechtspolitik
    Daniel Hostettler,  Fastenopfer, Bereich Menschenrechte
    Dr. Christian Brütsch, Politologe, Universität Zürich (Moderation)

Die Podiumsdiskussion findet am 3. April 2014 um 18:30 Uhr in Universität Zürich Zentrum, KOL-F-121 statt. Der Eintritt ist frei. Organisation: Amnesty International Hochschulgruppe Zürich

Glencore und die Asthma-Toten

Veröffentlicht am 18.03.2014

Wer die Rundschau vom 12. März 2014 zu Glencore und der Kupfermine Mopani in Sambia verpasst hat, kann sie sich hier ansehen:

 

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