Ständeratskommission anerkennt Risiken, aber verweigert Taten
Medienmitteilung von 'Recht ohne Grenzen' I Bern, 15. Mai 2013
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats hat gestern beschlossen, der Petition “Recht ohne Grenzen” keine Folge zu geben. Diese passive Haltung steht in völligem Widerspruch zur Realität der Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Recht ohne Grenzen kritisiert den Entscheid scharf.
Die Allianz „Recht ohne Grenzen“ hat im Juni des letzten Jahres eine Petition mit 135‘285 Unterschriften eingereicht. Sie verlangt von Bundesrat und Parlament verbindliche Bestimmungen, damit international tätige Unternehmen mit Sitz in der Schweiz weltweit die Menschenrechte und Umweltvorschriften respektieren müssen, und dass Betroffene hier Wiedergutmachung einfordern können.
Immer wieder verstossen Schweizer Konzerne gegen Menschenrechte und Umweltvorschriften. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats anerkennt offenbar den diesbezüglichen Handlungsbedarf, wenn sie schreibt: „Die Kommission unterstreicht, dass die Menschenrechte und internationalen Standards auch für multinationale Unternehmen verbindlich sein müssen.“ Gleichzeitig ist die Mehrheit der Kommissionsmitglieder nicht bereit die Konsequenzen aus dieser Analyse zu ziehen: Verbindlich werden diese Standards nämlich nur dann, wenn die Schweiz auch eine entsprechende Regulierung erlässt.
Die Mehrheit der Kommission negiert offenbar jegliche Verantwortung der Schweiz als Sitzstaat transnationaler Unternehmen. So hat sich die APK sogar dagegen entschieden, per Postulat einen Bericht über die Verbesserung des Zugangs zu Rechtsmitteln für Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu verlangen.
Schöne Worte nutzen weder der Glaubwürdigkeit der Schweiz, noch den Geschädigten der Geschäftstätigkeit von Schweizer Firmen. Die Chancen der Betroffenen, eine faire Untersuchung ihres Falles zu erreichen, sind erwiesenermassen besonders in fragilen Staaten gering. Es wäre höchste Zeit, diesen rechtsfreien Raum zu beseitigen. ‚Recht ohne Grenzen’ fordert den Bundesrat mit Nachdruck auf, in der erwarteten Strategie zur Implementierung der Uno-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten endlich eine klare Haltung einzunehmen und konkrete Massnahmen aufzuzeigen, wie die Schweiz ihre Verantwortung als Sitzstaat von unzähligen transnationalen Unternehmen wahrnehmen kann.