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Zugang zu Wiedergutmachung sicherstellen

Veröffentlicht am 12.08.2014

Medienmitteilung

APK-S nimmt Postulat als Antwort auf «Recht ohne Grenzen» an

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats hat gestern ein Postulat angenommen, welches einen Bericht über die Wiedergutmachungs-Mechanismen für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen fordert. Der Vorstoss ist eine Reaktion auf die Petition «Recht ohne Grenzen» und ein wichtiges Signal. Es ist dennoch lediglich ein erster Schritt auf dem langen Weg hin zur wirklichen Respektierung des Menschenrechts auf wirksame Wiedergutmachung. Es liegt nun am Ständerat diesen Entscheid zu bestätigen.

2012 wurde die Petition «Recht ohne Grenzen» eingereicht. Darin fordern die 135‘000 Unterzeichnenden, dass Schweizer Konzerne die Menschenrechte und den Umweltschutz weltweit respektieren und, dass Betroffene hier in der Schweiz gegebenenfalls Wiedergutmachung einfordern können. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat den zweiten Aspekt nun in einem Postulat aufgenommen, welches vom Bundesrat einen Bericht darüber fordert, mit welchen gerichtlichen und nicht-gerichtlichen Mechanismen andere Länder diese Frage regeln und welche Massnahmen für die Schweiz als Sitzstaat internationaler Unternehmen adäquat wären. Im Oktober 2012 hat die Schwesterkommission des Nationalrates im selben Stil ein Postulat zum ersten Aspekt der Petition «Recht ohne Grenzen» angenommen. Dieses führte zum Ende Mai publizierten Bericht des Bundesrates zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen («Sorgfalts-Bericht»).

Die APK-S trägt mit ihrem gestrigen Entscheid dem dritten Pfeiler («wirksame Wiedergutmachung») der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte Rechnung. Das ist ein wichtiger Schritt. Denn wenn grosse internationale Konzerne in Ländern mit schwachen staatlichen Strukturen Menschenrechte verletzen, ist es für Betroffene oft schwierig bis unmöglich, Zugang zu einem Gerichtsverfahren zu erlangen. Gemäss den Uno-Leitprinzipien kommt in solchen Fällen dem «Heimatstaat» des Unternehmens eine besondere Verantwortung zu. Bundesrätin Simonetta Sommaruga betonte in diesem Sinne in einer Rede vor der UNCTAD, dass gerade in rohstoffreichen Entwicklungsländern, in denen die Menschenrechte nicht eingehalten werden, keine Verbesserung der Situation zu erwarten ist, «solange für Opfer von schweren Menschenrechtsverletzungen kein Zugang zu Gerichten in Industrieländern besteht».

«Recht ohne Grenzen» begrüsst den Entscheid der APK-S, mit dem sie den Auftrag des Ständerates vom 20. Juni 2013 umsetzt «eine Initiative oder einen Vorstoss im Sinne der Petition auszuarbeiten». Es ist nun am Ständerat diesen Entscheid zu bestätigen. Für «Recht ohne Grenzen» misst sich der Erfolg eines solchen Berichts aber nicht nur an der Klärung der existierenden Lücken, sondern an den effektiv umgesetzten Massnahmen um zu sicherzustellen, dass Menschen Zugang zu Rechtsmitteln haben falls sie von Menschenrechtsverletzungen durch Schweizer Unternehmen betroffen sind. Auch wenn die Betroffenen in fragilen Staaten mit mangelhaftem Justizsystem leben.

Für Rückfragen:

Urs Rybi, Recht ohne Grenzen / Erklärung von Bern, Tel. 044 277 70 17, urs.rybi@evb.ch

Jahrestagung am 16. September - jetzt anmelden!

Veröffentlicht am 22.07.2014

Dienstag, 16. September, 13 - 17.30 Uhr im naturhistorischen Museum Bern

Wirtschaft und Menschenrechte: Grenzen der Selbstregulierung

Wenn Schweizer Konzerne über Menschenrechte oder die Umwelt sprechen, verweisen sie oft auf ihre «Corporate Social Responsibility»-Broschüre oder auf ihre Mitgliedschaft bei einer der zahlreichen freiwilligen Initiativen für «Sustainability», «Social Compliance» oder «Security and Human Rights». Dennoch mehren sich die Schlagzeilen über Schweizer Firmen, die anderswo ganz grundlegende Menschen- und Arbeitsrechte verletzen. An der Jahrestagung von «Recht ohne Grenzen» sollen die systembedingten Grenzen von freiwilligen Vereinbarungen diskutiert und konkrete Schwierigkeiten anhand von Fallbeispielen aufgezeigt werden.

Programm & Anmeldung

Toolkit für die Entwicklung der "National Action Plans" zu Wirtschaft und Menschenrechten

Veröffentlicht am 01.07.2014

Das Danish Institute for Human Rights (DIHR) und International Corporate Accountability Roundtable (ICAR) haben Unterlagen entwickelt, die Staaten und Stakeholders bei der Erarbeitung, Begleitung und beim Monitoring der nationalen Aktionspläne zur Umsetzung der Uno Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechte unterstützen sollen. Das Toolkit besteht aus drei Hauptkomponenten: (1) Das "National Baseline Assessment Template" richtet sich an Stakeholders und enthält Erklärungen und Indikatoren zu jedem der Uno-Leitprinzipien. (2) Der "National Action Plan Guide" hilft Staaten, einen guten Prozess zur Erarbeitung des Aktionsplans aufzugleisen und empfiehlt Kriterien zu Inhalt und Prioritäten des Aktionsplans. (3) "Monitoring and Review of NAPs" skizziert wie Monitoring und Reporting zum Aktionsplan so vorgesehen werden können, dass alle Stakeholders einbezogen werden.

Sämtliche Unterlagen können hier heruntergeladen werden.

 

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