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Selbstregulierung allein reicht nicht

Veröffentlicht am 16.09.2014

Jahrestagung «Recht ohne Grenzen»

An der heutigen Jahrestagung von «Recht ohne Grenzen» haben rund 190 Personen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft teilgenommen. Die verschiedenen Gäste debattierten darüber, wie am besten sichergestellt werden kann, dass alle Schweizer Unternehmen Menschenrechte und Umwelt weltweit respektieren. Der Tenor bei ReferentInnen und Publikum war klar: Staat und Unternehmen müssen in die Pflicht genommen werden.

Antoinette Hunziker-Ebneter, CEO der Forma Futura Invest AG und ehemalige Vorsitzende der Schweizer Börse eröffnete die dritte Tagung der Koalition «Recht ohne Grenzen». Sie stellte fest: «Es besteht sowohl eine rechtliche wie auch eine moralische Verpflichtung, die Menschen- und Umweltrechte zu respektieren und zu fördern. Und diese Verpflichtung muss auch für multinationale Unternehmen gelten und sie muss einklagbar sein.»

Nach diesen klaren Begrüssungsworten analysierte Elizabeth Umlas, Wissenschaftlerin und langjährige Expertin im Bereich Menschenrechte und Wirtschaft Vor- und Nachteile freiwilliger Initiativen. Sie kam zum Schluss, dass freiwillige Unternehmensinitiativen zwar in gewissen Situationen sinnvolle Ergänzung zu gesetzlichen Regeln seien, diese aber niemals ersetzen könnten. Umlas kritisierte das Lobbying von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gegen verbindliche Regeln als illegitim.

Silvie Lang von der Clean Clothes Campaign und Philip Jennings, UNI Global Union präsentierten ein konkretes Fallbeispiel: Der Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch im April 2013. Jennings zeigte auf, welche Auswirkungen ungenügende Selbstregulierung haben kann. Er betonte, dass mit dem Rana Plaza Safety Accord eine neue Ära, die der verbindlichen Regeln angebrochen sei. Nun gebe es, zumindest für Bangladesch unabhängige Inspektoren und einen klaren Implementierungsplan. Jennings schloss mit der Frage, wieso Migros und Coop den Rana Plaza Safety Accord nicht unterzeichnet hätten. Lang nahm den Bezug zur Schweiz auf und rief in Erinnerung, dass zahlreiche international tätige Modeunternehmen ihren Hauptsitz in der Schweiz haben, darunter Charles Vögele, Triumph oder Tally Weijl.

Christoph Brunn vom Öko-Institut in Darmstadt präsentierte die Resultate von IMPACT, der bisher wichtigsten europäischen Studie zur Wirkung von CSR. Er plädierte für eine für einen Ansatz, der sich stärker an den gesellschaftlichen Auswirkungen von Unternehmensaktivitäten orientiert, sowohl in der CSR als auch in der Politik. Brunn kam zum Schluss, dass freiwillige Aktivitäten und Regulierung miteinander einhergehen.

Im zweiten Teil der Tagung fand eine Podiumsdiskussion statt. «Es gilt, den Begriff der Risiken zu revidieren: Von einer Definition, die das Unternehmen ins Zentrum stellt, hin zu einer Sichtweise, die auf die betroffene Bevölkerung ausgerichtet ist.» postulierte Elizabeth Umlas. «Ein solcher Paradigmenwechsel ist, verbunden mit der Transparenz über die identifizierten Probleme, eine der Bedingungen damit CSR wirksam ist», bekräftigte Matthias Leisinger, Head of Corporate Responsibility bei Kuoni. Frédéric Chenais von der Abteilung Menschliche Sicherheit im EDA gab zu bedenken, dass es «nicht im Interesse der Schweiz» sei, «eine Vorreiterrolle auf internationaler Ebene zu spielen, weil die Gefahr, dass Unternehmen das Land verliessen, zu gross» sei. Andreas Missbach, Erklärung von Bern verwies auf verschiedene Beispiele als er antwortete, dass «die bisherigen Fortschritte im Bereich Menschenrechte und Unternehmen erreicht werden konnten, weil Regierungen vorangegangen sind und weitere Staaten mitgezogen haben».

In ihrem Schlusswort zog Manon Schick, Geschäftsleiterin von Amnesty International Schweiz Fazit für die Situation in der Schweiz: «Der Ball ist nun beim Parlament. Wenn die Massnahmen, die aus dem bevorstehenden parlamentarischen Prozess hervorgehen, nicht ausreichen, bleibt «Recht ohne Grenzen» die Möglichkeit, eine Volksinitiative zu lancieren.

Jahrestagung 16. September ausgebucht!

Veröffentlicht am 15.09.2014

Die Jahrestagung vom 16. September ist ausgebucht. Für Personen, die sich nach dem 13. September angemeldet haben, kann kein Sitzplatz garantiert werden.

Meilenstein für die Menschenrechte

Veröffentlicht am 02.09.2014

Medienmitteilung von «Recht ohne Grenzen»

Bern, 2. September 2014

APK-N will verbindliche Sorgfaltsprüfungspflicht

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats verlangt eine verbindliche Sorgfaltsprüfungspflicht in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt für Unternehmen. Sie hat als Folge des rechtsvergleichenden Berichts des Bundesrates eine entsprechende Kommissionsmotion verabschiedet. «Recht ohne Grenzen» begrüsst diese weitsichtige Entscheidung für die Menschenrechte. 

Im Mai dieses Jahres erschien der Bericht des Bundesrates zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen («Sorgfalts-Bericht»). Dieser von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) bestellte Bericht zeigte Möglichkeiten auf, wie die Sorgfaltspflichten für Unternehmen im Gesetz verankert werden könnten. Die APK-N hat nun den logischen zweiten Schritt gemacht und eine Kommissionsmotion verabschiedet, in der sie eine entsprechende Gesetzesvorlage im Rahmen der kommenden Aktienrechtsrevision oder in einem eigenen Projekt verlangt. Damit ist eine erste Hürde für die Umsetzung der Petition «Recht ohne Grenzen», die 2012 mit 135‘000 Unterschriften eingereicht wurde, überwunden.

Die Einführung einer solchen Sorgfaltsprüfungspflicht für wäre ein bedeutender Schritt um Menschenrechtsverletzungen und Umweltvergehen präventiv zu vermeiden, bevor Schaden passiert. Sie würde dazu führen, dass die Unternehmen tatsächliche und potentielle Risiken im Bereich Menschenrechte und Umwelt identifizieren, Massnahmen dagegen ergreifen und über die in Kraft gesetzten Mechanismen und Prozesse berichten müssten. Die Sorgfaltsprüfung (Due Diligence) ist zudem das Kernstück der 2011 im Uno-Menschenrechtsrat einstimmig verabschiedeten Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Folgen die eidgenössischen Räte der Motion würde die Schweiz die Implementierung dieser Leitprinzipien entscheidend vorantreiben. Das stünde unserem Land als Sitzstaat sowohl der Uno als auch zahlreicher international tätiger Firmen gut an.

«Recht ohne Grenzen» fordert die eidgenössischen Räte auf, den von der APK-N eingeschlagenen Weg zu bestätigen.
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