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CSR

 

Corporate Social Responsibility: Die Grenzen der Selbstregulierung

Corporate Social Responsibility (CSR) – zu Deutsch soziale und ökologische Unternehmens­verantwortung – liegt seit einigen Jahren im Trend: Kein grosses Unternehmen, das sich nicht mit entsprechenden Firmengrundsätzen oder mitunterzeichneten Codes of conduct schmückt. Oft geht es aber mehr um das Image eines Unternehmens als um sein tatsächliches Verhalten. Etwa, wenn BP seinem Logo einen grünen Anstrich verpasst, um Umweltbewusstsein zu suggerieren – Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko hin oder her. Oder wenn der Rohstoffriese Rio Tinto und der Agromulti Monsanto den Global Compact der Uno unterzeichnen, um sich eine sozial und ökologisch korrekte Etikette zu verschaffen.

Die EU-Kommission beschreibt CSR-Konzepte als Instrumente, die es Unternehmen ermöglichen, „auf freiwilliger Basis soziale Belange und Umweltbelange in ihre Unternehmenstätigkeit und in die Wechselbeziehungen mit den Stakeholdern zu integrieren.“[1] Unter sozialen Belangen werden auch die Menschenrechte subsumiert, häufig ohne sie speziell zu erwähnen. Noch vor wenigen Jahren betrachteten viele Unternehmen die Sorge um die Menschenrechte als eine rein staatliche Aufgabe, um die sie sich nicht zu kümmern brauchten – ihr Business war allein das Geschäfte machen. Erst auf Druck von öffentlichen Kampagnen gegen Menschenrechtsverstösse von Unternehmen, ihren Filialen und Lieferanten, gegen Kinderarbeit und Abholzungen, Zwangsarbeit und Vertreibungen setzte in den oberen Konzernetagen langsam ein Umdenken ein.


Initiativen mit dem Ziel der Selbstregulierung

In der Folge begannen viele Unternehmen firmeninterne oder branchenweite Selbstverpflichtungen zu formulieren, sogenannte Codes of conduct [2]. Sie gelten bis heute als Teil des internen ‚Risikomanagements‘. Denn als Risiko wird all das verstanden, was das Image des Unternehmens bzw. dessen Geschäftstätigkeit negativ beeinflussen könnte. Auf Druck verschiedener NGO-Kampagnen reagierte zum Beispiel Shell 1995 nach der Hinrichtung des Schriftstellers Ken Saro Wiwa, der sich vehement gegen die Verschmutzung des Niger-Deltas gewehrt hatte, mit einem Code of Conduct, um den Schaden zu begrenzen und sich als verantwortungsbewusste Firma zu positionieren. Nestlé entwickelte sein Konzept des Shared value, um sein Engagement beim Global Compact zu unterstreichen und sich einen Mehrwert für das eigene Marketing zu verschaffen.

Nicht nur die Unternehmen, auch Regierungen und die Uno versuchen, die branchenübergreifende Selbstverantwortung der Privatwirtschaft in den Bereichen Menschenrechte und Umweltschutz zu fördern:

  • Global Compact der Uno
    1999 lancierte der damalige Uno-Generalsekretär Kofi Annan am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos den Global Compact [3]. International tätige Konzerne konnten sich erstmals weltweit und branchenübergreifend auf die Einhaltung von zehn menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Prinzipien verpflichten. Bis heute haben sich mehr als 6000 Unternehmen zu den Grundsätzen bekannt. Konzernen bietet er die Möglichkeit, sich mit relativ geringem Aufwand einen, von der Uno abgesegneten sozialen und grünen Anstrich zu geben.
  • OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen
    1976 verabschiedeten die OECD-Staaten Leitsätze für multinationale Unternehmen [4].Sie stellen die detaillierteste offizielle Sammlung von Standards für die in den Unterzeichnerstaaten ansässigen Firmen dar. Zur Umsetzung müssen die Staaten als Beschwerdeinstanz Nationale Kontaktpunkte (NKP) einrichten. Je nach Land ist der Beschwerdemechanismus jedoch unterschiedlich ausgestaltet und mit Kompetenzen versehen. Die Teilnahme von Unternehmen an Beschwerdeverfahren ist freiwillig. Dem Prozess mangelt es oft an Transparenz und Sanktionen sind keine vorgesehen. Die Leitsätze wurden 2011 überarbeitet und mit einem Kapitel zu den Menschenrechten ergänzt. Dabei wurde die Gelegenheit verpasst, die NKP mit mehr Kompetenzen auszustatten. Der Schweizer Kontaktpunkt, der beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) angesiedelt ist, hat sich bisher vor allem durch Zurückhaltung ausgezeichnet und keinerlei proaktives Verhalten an den Tag gelegt.
  • Uno-Menschenrechtsnormen für Unternehmen
    2003 verabschiedete die Sub-Kommission der Uno für die Förderung der Menschenrechte die UN Norms on Business & Human Rights [5]. Sie hätten einen Schritt in Richtung verbindliche Regeln für Unternehmen in den Bereichen Menschenrechte, Arbeitsbedingungen und Umwelt bedeutet. Nach erheblichem Druck aus Wirtschaftskreisen und dem vehementen Widerstand einiger Länder, vor allem der USA, lehnte die Uno-Menschenrechtskommission den Vorschlag jedoch ab. Sie beauftragte aber das Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte, weiter am Thema zu bleiben und einen Bericht zu verfassen, welcher den rechtlichen Status und Geltungsbereich bestehender Initiativen und Normen in Bezug auf die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen untersucht. 2005 setzte der neu gebildete Uno-Menschenrechtsrat dazu John Ruggie als Uno-Sonderbeauftragten für Menschenrechte und Unternehmen ein.
  • Die Ruggie-Guidelines der Uno
    Ruggies Aufgabe war es, einen Handlungsrahmen auszuarbeiten, wie die Respektierung der Menschenrechte durch die Privatwirtschaft verbessert werden könnte. Ruggie ging davon aus, dass es primär die Pflicht des Staates sei, die Menschenrechte durchzusetzen bzw. zu schützen – auch vor Verletzungen durch Unternehmen. Gleichzeitig haben nach Ruggie aber auch alle Unternehmen, unabhängig ihrer Grösse, eine Verantwortung, dass ihre Tätigkeiten die Menschenrechte nicht verletzen. 

    Ruggie entwickelte einen Handlungsrahmen, der aus drei Pfeilern besteht:
  1. protect
    Der Staat hat die Pflicht, die Menschenrechte zu schützen, auch vor Verletzungen durch Unternehmen („The state duty to protect“).
  2. respect
    Die Unternehmen stehen in der Verantwortung, die Men- schenrechte zu respektieren („The corporate responsibility to respect“).
  3. remedy
    Der Zugang zu Rechtsmitteln für Wiedergutmachung muss gewährleistet sein („Access to remedies“).

Die Ruggie Guiding Principles, die der Uno-Menschenrechtsrat im Juni 2011 verabschiedete, konkretisieren dieses Dreisäulenkonzept. Die Kombination von staatlicher Schutzpflicht, unternehmerischer Verantwortung und – noch zu schaffenden – Wiedergutmachungsmechanismen für Geschädigte soll dazu führen, dass Unternehmen die Menschenrechte bei ihren Tätigkeiten weltweit durchsetzen und respektieren. Ruggie fordert, dass die Regierungen dem Problembereich Wirtschaft und Menschenrechte Priorität einräumen. Ihre Aufgabe ist es nun, zu prüfen, wie sie Ruggies Konzept umsetzen und in ihre Rechtsprechung integrieren können. Eine Herausforderung besteht insbesondere darin, Wege zu definieren, wie die Staaten Lücken in ihrer Gesetzgebung schliessen können, damit Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne zu ihrem Recht kommen. [6]


Die Grenzen der Selbstregulierung

Sämtliche Initiativen der Wirtschaft zur Einhaltung der Menschenrechte und dem Schutz der Umwelt sind bis anhin weder verbindlich noch zwingend. Ihre Verhaltensrichtlinien arbeiten Firmen meist in Eigenregie aus ohne Berücksichtigung von Ansichten und Interessen weiterer Anspruchsgruppen wie z.B. Gewerkschaften oder NGO. Die aufgestellten Prinzipien sind sehr allgemein gehalten und basieren kaum auf international anerkannten Leitlinien wie den Menschenrechtskonventionen, Umweltstandards oder den ILO-Kernarbeitsnormen. Zudem beziehen sich die formulierten Verhaltensrichtlinien oft auf einzelne, spezifische Menschenrechte in bestimmten Situationen und sind damit in ihrem Anwendungsbereich eingeschränkt. Weder in der Unternehmenskultur noch in den Strukturen und in der Ausgestaltung der einzelnen Geschäftsprozesse sind die Verhaltensprinzipien wirklich verankert und bleiben damit ein isoliertes Absichtspapier. Unternehmen, die ihre Verantwortung nicht oder zu wenig wahrnehmen und Menschenrechte oder Umweltstandards missachten, müssen sich kaum erklären oder rechtfertigen. Die in den CSR-Konzepten vorgesehenen Kontrollmechanismen sind zudem oft lückenhaft und weit davon entfernt, unabhängigen Kriterien zu genügen.

Länder, die stark auf ausländische Investitionen angewiesen sind, verfügen häufig nicht über die nötige Autorität und Macht, ihre Gesetze gegenüber Konzernen durchzusetzen. Oft drücken sie auch mal ein Auge zu, um den Investor nicht zu vergraulen. So entsteht ein rechtsfreier Raum, der durch die freiwilligen Richtlinien der Unternehmen nicht adäquat gefüllt werden kann. Der Uno-Sonderbeauftragte John Ruggie hat wiederholt auf die Schwächen eines Systems hingewiesen, das einseitig auf Freiwilligkeit aufbaut. Er kritisiert, der bestehende Handlungsspielraum werde weder von den Staaten noch den Unternehmen ausgeschöpft. Unternehmen, die garantieren wollten, dass sie keine Menschenrechte verletzen, müssten eine Sorgfaltspflicht ein- und entsprechende Kontrollen durchführen.

 


[1] EU-Kommission ; GRÜNBUCH - Europäische Rahmenbedingungen für die soziale Verantwortung der Unternehmen, Brüssel, 2001. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2001:0366:FIN:DE:PDF

[2] Beispiele für Codes of conduct siehe: www1.umn.edu/humanrts/links/sicc.html

[3] www.globalcompact.org

[4] 2011: gültig in den 34 OECD-Staaten und acht weiteren Ländern  

  www.oecd.org/document/3/0,3746,de_34968570_39907066_41979843_1_1_1_1,00.html

[5] www.unhchr.ch/huridocda/huridoca.nsf/%28Symbol%29/E.CN.4.Sub.2.2003.12.Rev.2.En

[6] mehr zur Arbeit Ruggies auf den Themenseiten
  www.ohchr.org/EN/Issues/TransnationalCorporations/Pages/SRSGTransCorpIndex.aspx
  www.business-humanrights.org/SpecialRepPortal/Home

 

Gesamtes Factsheet zum Download:

 

Beispiele für CSR zum Download:

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