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International

 

Wirtschaft und Menschenrechte: Was tun andere Länder?

Innerhalb der EU ist die politische Debatte über die soziale und ökologische Verantwortung von Unternehmen weiter fortgeschritten als in der Schweiz. Ein Grund dafür ist die Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Unternehmen“ der European Coalition for Corporate Justice (ECCJ, www.corporatejustice.org).

In der Kampagne sind 250 Organisationen aus 15 Ländern aktiv. Konkret fordern sie

  • dass Unternehmen (inkl. Tochterunternehmen und Zulieferer) für die negativen Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt haftbar gemacht werden.
  • dass Geschädigte Zugang zur Justiz im Herkunftsland des Unternehmens erhalten.
  • dass die Unternehmen Bericht erstatten müssen über die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt.

Die Diskussion in der EU

Die EU hat bereits vor rund zehn Jahren einen runden Tisch (Multistakeholder-Dialog) zu Fragen der Corporate Social Responsibility (CSR) eingerichtet. Daraus resultierte u.a. eine EU-Studie, die den rechtlichen Rahmen bezüglich Umweltschutz und Menschenrechte im Zusammenhang mit den Aktivitäten europäischer Unternehmen weltweit bewertet und klärt. Noch 2011 wird ein Vorstoss der EU-Kommission zu CSR erwartet.

Meilensteine der CSR-Diskussion in der EU sind:

  • 2001: Die EU-Kommission veröffentlicht ein „Grünbuch – Europäische Rahmenbedingungen für die soziale Verantwortung der Unternehmen“ [1]
  • 2002 bis heute: Etablierung eines Multistakeholder-Forums zu CSR, das jährlich über Ziele, Hindernisse und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Unternehmensverantwortung innerhalb der EU diskutiert. [2]
  • 2007: Annahme einer Resolution zu CSR im EU-Parlament [3], welche die Notwendigkeit der Kombination freiwilliger Massnahmen mit verbindlichen Regeln inkl. Sanktionsmechanismen betont.
  • 2009: Edinburgh-Studie zur Prüfung eines Rechtsrahmens innerhalb der EU für den Problemkomplex Wirtschaft-Menschenrechte-Umwelt [4].
  • 2009: Schweden und Spanien initiieren eine Konferenz zur Frage, wie die Arbeiten des Uno-Sonderbeauftragten für Menschenrechte und Unternehmen, John Ruggie, in der EU umgesetzt werden können.
  • Am 25.10.2011 hat die EU-Kommission in ihrer neuen CSR-Strategie einen konkreten Vorschlag präsentiert, wonach Rohstoff- und Holzfirmen pro Land und pro Projekt deklarieren müssen, was sie den jeweiligen Regierungen an Abgaben, Konzessionen und Steuern zahlen.

Die Diskussion in einzelnen Ländern

  • Kanada verfügt über ein staatliches Strategiepapier zur Corporate Social Responsibility im Bergbausektor [5]. Dazu wurde die Stelle eines CSR-Beraters geschaffen, der die Aktivitäten der kanadischen Bergbauunternehmen überprüft und Berichte entgegennimmt. Allerdings gibt es keine juristisch verbindlichen Kriterien für solche Berichte. Ein Überprüfungsverfahren kann nur von Individuen bzw. Gruppen verlangt werden, die von den Aktivitäten kanadischer Bergbauunternehmen betroffen sind.
  • Deutschland verfügt über eine nationale CSR-Strategie [6], die vor allem die Freiwilligkeit der Unternehmen als Grundprinzip betont. Entsprechend sieht die Strategie weder einen Evaluations- noch einen Überwachungsmechanismus vor. Die CSR-Strategie soll der Sensibilisierung der Unternehmen dienen. Auch soll das Bewusstsein für CSR in der Entwicklungspolitik gestärkt werden. Auf nicht-finanzielle Indikatoren ist in den Geschäftsberichten nur einzugehen, sofern sie für die Geschäftstätigkeit relevant sind. Welche Indikatoren zu berücksichtigen sind, bleibt den Unternehmen ebenso selbst überlassen wie die Beurteilung der Relevanz derselben.
  • Dänemark verfügt über einen beratenden CSR-Rat und eine offizielle ‚CSR-Policy‘ [7], die den 1100 grössten Unternehmen eine verbindliche Berichterstattung vorschreibt. Nach dem Prinzip ‚Comply or explain‘ („Handle nach den Vorgaben oder erkläre, weshalb du es nicht tust“) müssen sie in ihrem jährlichen Finanzbericht über ihre CSR-Politik informieren. Als Referenzpunkte für die Berichterstattung gelten Standards wie der Global Compact, die Global Reporting Initiative oder die OECD-Leitsätzefür multinationale Unternehmen.
  • Die Niederlande  verfügen ebenfalls über einestaatliche ‚CSR-Policy‘[8]. Börsenkotierte Unternehmen sowie Unternehmen mit einer Bilanzsumme von über 500 Millionen Euro müssen gegenüber ihrem Aufsichtsrat und ihren Stakeholder über CSR-Themen nach dem Prinzip ‚Comply or explain‘ berichten und Rechenschaft ablegen. Die niederländische Regierung fördert aktiv die Anwendung der Global Reporting Initiative.
  • Frankreich hat einen Botschafter eingesetzt zur besseren Verknüpfung der Themen Wirtschaft und Menschenrechte. Börsenkotierte Unternehmen müssen über Umwelt- und ArbeitnehmerInnenbelange berichten und dabei auch ausländische Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen sowie ausländische Vertragspartner einbeziehen [9]. Die Basis für Belange der Arbeitnehmenden sind die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).
  • Norwegen  kennt ebenfalls eine eigenständige ‚CSR-Policy‘ [10], die spezifisch auf Menschenrechte eingeht (Bezug auf OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, Global Compact, Global Reporting Initiative, ILO-Kernarbeitsnormen, EITI, etc.). Die ‚Policy‘ enthält aber keine konkreten CSR-Richtlinien für Unternehmen. Diese werden lediglich ermutigt, solche in Eigenregie zu entwickeln. Eine Berichterstattung zu CSR für börsenkotierte Unternehmen ist vorgeschrieben, aber ohne klare Vorgaben oder Sanktionsmechanismen. 

 


[1]http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2001:0366:FIN:DE:PDF

[2] Vgl.: http://ec.europa.eu/enterprise/policies/sustainable-business/corporate-social-responsibility/multi-stakeholder-forum/index_en.htm

[3] www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P6-TA-2007-0062&language=DE

[4]www.law.ed.ac.uk/euenterpriseslf

[5] Renforcer l'avantage Canadien : Stratégie de responsabilité sociale des entreprises (RSE) pour les sociétés extractives Canadiennes présentes à l'étranger, 2009

[6] Nationale Strategie zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen – Aktionsplan CSR – der Bundesregierung, 2010

[7] Action Plan for Corporate Social Responsibility, 2008

[8] Government Vision on Corporate Social Responsibility 2008 – 2011, 2007

[9] Code de commerce, Article L225-102-1

[10] Corporate social responsibility in a global economy, Report No.10 (2008-2009)  

 


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