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Schweiz

 

Wirtschaft und Menschenrechte: Was macht die Schweiz?

Die Schweiz setzt sich in verschiedenen internationalen Initiativen dafür ein, dass Privatunternehmen  die Menschenrechte besser respektieren und die Umwelt schützen. Das Problem dabei: Alle diese Initiativen zielen auf eine Selbstregulierung der Firmen, auf freiwillige Mechanismen ab. Verbindliche Regulierungen, die Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten und bei Widerhandlung Sanktionen vorsehen, sind bis heute nicht das Ziel der Schweizer Politik.


Fehlendes Gesamtkonzept

Anders als zahlreiche Staaten verfügt die Schweiz bislang auch über kein Gesamtkonzept zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte, das den verschiedenen Bundesämtern, die mit der Privatwirtschaft zusammenarbeiten, als Referenzrahmen dienen könnte. Das einzige offizielle Dokument, das sich mit dem Thema befasst, ist ein überaus allgemein gehaltenes, unverbindliches CSR-Konzept des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco).

Eine Schweizer ‚Policy‘ zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte wäre ein erster Schritt, um Ordnung in die verzettelten Aktivitäten der Bundesämter (Seco, Deza - Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, EDA - Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten, PA IV - Politische Abteilung IV, Bafu - Bundesamt für Umwelt u.a.) zu bringen und Widersprüche - insbesondere zwischen den Positionen in der Aussen- und der Aussenwirtschaftspolitik - zu reduzieren. Die Wirkung eines solchen Gesamtkonzepts würde massgeblich von seiner Ausgestaltung und Umsetzung abhängen: Solange die Mechanismen, mit denen die Einhaltung der Menschenrechte und die Respektierung der Umwelt durch die Privatwirtschaft gefördert werden sollen, auf Freiwilligkeit basieren, hängt alles von der Interpretation und dem guten Willen der Unternehmen ab. Mit einer solchen, der Wirtschaft gegenüber laschen Haltung, kommt die Schweiz aber ihrer ‚Duty to protect‘, wie sie der Uno-Sonderbeauftragte für Menschenrechte und Unternehmen, John Ruggie, definiert und der Uno-Menschenrechtsrat verabschiedet hat, nicht nach.[1] Die Respektierung der Menschenrechte in der Privatwirtschaft kann nicht dem Gutdünken der Unternehmen überlassen werden.


Von der Schweiz unterstützte Initiativen

Zurzeit ist die Schweiz bei folgenden Initiativen und Prozessen beteiligt [2]:

  • OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen
    Die OECD-Leitsätze halten Standards für international tätige Firmen fest. Jeder Unterzeichnerstaat ist verpflichtet, als Beschwerdeinstanz einen Nationalen Kontaktpunkt (NKP) einzurichten. Die Schweiz hat ihren NKP nur sehr schwach ausgestaltet. Er ist im Ressort Investitionsförderung des wirtschaftsfreundlichen Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) angesiedelt und verfügt deshalb nicht über die notwendige Unabhängigkeit. Die gegen Schweizer Konzerne eingereichten Beschwerden (etwa gegen Triumph, Xstrata oder Nestlé) wurden vom Seco denn auch sehr zurückhaltend behandelt. Die Schlussberichte sind dünn, allfällige Verletzungen der Leitsätze durch die Firmen werden nicht benannt. Es wäre dringend nötig, dass der Schweizer Kontaktpunkt, wie dies etwa in England oder Holland der Fall ist, auf eine breitere Trägerschaft (strukturelle Integration weiterer Bundesämter und Einbezug von NGO und Gewerkschaften) abgestellt und mit mehr Mitteln ausgestattet wird, damit Beschwerden wirksamer untersucht werden können.
  • Ruggie-Prozess des Uno-Menschenrechtsrates
    Die Schweiz unterstützte die Arbeiten des Uno-Sonderbeauftragten für Menschenrechte und Unternehmen, John Ruggie, sowohl personell wie finanziell. Sie machte während des sechsjährigen Prozesses aber kaum Anstalten, dessen Schlussfolgerungen als relevant für ihre eigene Politik gegenüber der Privatwirtschaft zu betrachten.
  • Global Compact der Uno
    Die Schweiz hilft seit Beginn mit, das Büro des Global Compact in New York zu finanzieren (via Deza) und bezahlt dort auch einen Schweizer Mitarbeiter. Sie finanzierte u.a. auch die Who-cares-wins-Initiative, mit welcher der Finanzsektor für die Prinzipien des Global Compact gewonnen werden sollte.
  • Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte
    Viele europäische Länder verfügen über eine nationale Menschenrechtsinstitution. Die Schweiz tut sich damit schwer. 2009 beschloss sie eher halbherzig auf Druck von NGO und des Uno-Menschenrechtsrates, ein auf vorerst fünf Jahre befristetes Pilotprojekt zu starten: das Kompetenzzentrum für Menschenrechte. Seit Frühling 2011 arbeitet dieses universitäre Dienstleistungszentrum zu sechs verschiedenen Themenbereichen, darunter Wirtschaft und Menschenrechte.[3]
  • CSR-Konzept des Seco
    Das CSR-Konzept des Seco [4] ist das einzige offizielle Dokument der Bundesverwaltung zum Thema soziale und ökologische Verantwortung der Wirtschaft. Mehr als die Hälfte davon ist eine allgemeine Einführung ins Thema. Konkret wird das Papier nur in zwei Punkten. Es hebt  mehrfach die ausschliesslich unterstützende Rolle des Staates bei der Entwicklung von Mechanismen zur Förderung einer sozial und ökologisch verantwortlichen Unternehmenspolitik hervor. Und es betont, dass das Thema CSR innerhalb der Bundesverwaltung klar in den Kompetenzbereich des Seco fällt. Neben dem Seco setzen sich aber auch andere Bundesstellen, z.B. die Politische Abteilung IV (Menschliche Sicherheit) des EDA, intensiv mit dem Thema auseinander.
  • Code of Conduct für private Militär- und Sicherheitsunternehmen
    Die Schweiz war sehr aktiv an der Erarbeitung des Montreux Dokuments (2008) [5] beteiligt, das die Respektierung des internationalen Rechts durch private Sicherheitsfirmen fördern will. Daraus ging, ebenfalls mit Schweizer Unterstützung, ein durch die Unternehmen formulierter Code of Conduct (2010) hervor [6]. In seinem aktuellen Gesetzesentwurf zu Sicherheitsfirmen schlägt der Bundesrat ein absolutes Verbot für Söldnerfirmen vor und will eine strikte Informationspflicht von in der Schweiz ansässigen Sicherheitsunternehmen zu ihren beabsichtigten Tätigkeiten einführen.
  • Business in Konfliktregionen
    Parallel zum Ruggie-Prozess im Uno-Menschenrechtsrat unterstützte die Schweiz verschiedene Initiativen zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte in Konfliktzonen. Unter anderem finanzierte die Schweiz:

    Einen informellen zwischenstaatlichen Prozess zum Thema Business and Human Rights in Conflict-affected Regions: the Role of the State (2010).

    Einen Policy formulation process in Zusammenarbeit mit demInstitute for Human Rights and Business (London). Darin wurden die Grundlagen für einen Bericht zu Business and Conflict: Human Rights Due Diligence in Conflict Situations für John Ruggie erarbeitet (2010).

    Eine Studie des Institute for Human Rights and Business zur Unternehmensverantwortung in Hochrisikoländern: FromRed to Green Flags, The corporate responsibility to respect human rights in high-risk countries (2011).

Weiter unterstützt die Schweiz verschiedene Initiativen, wie:

  • die Voluntary Principles on Security and Human Rights
  • die Global Business Initiative on Human Rights
  • die Extractive Industries Transparency Initiative
  • den Kimberley-Prozess

 Internationale Konventionen und Umweltstandards

Ausser im Bereich der Sicherheitsunternehmen (siehe oben) zeigt die Schweiz kaum Interesse, rechtlich bindende Massnahmen für eine Branche zu definieren. Hingegen hat sie auf internationaler Ebene diverse Konventionen ratifiziert, welche für die Schweiz völkerrechtlich bindend sind:

  • Menschenrechtskonventionen (1992 ratifiziert)
  • Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte(Uno-Pakt 1)

    Dieser enthält u.a.
    das Recht auf Arbeit und Rechte im Arbeitsleben (Arbeitsbedingungen, Rechte der Arbeitnehmer/innen, Streikrecht

    das Recht auf Existenzsicherung (angemessener Lebensstandard, soziale Sicherheit).

  • Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Uno-Pakt 2)

    Er enthält u.a.
    das Recht zum Schutz der persönlichen Integrität (Recht auf Leben, Verbot von Folter, Sklaverei und Zwangsarbeit, Recht auf Freiheit und Sicherheit, Recht auf menschenwürdige Behandlung im Strafvollzug).

    das Recht auf Freiheit (Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit, freie Meinungsäusserung, Versammlungsfreiheit und Gewerkschaftsrechte, Recht auf Information und Zugang zu Information, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit).

  • Die acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)
    Sie enthalten das Verbot von Zwangsarbeit, Diskriminierung und Kinderarbeit, das Recht auf Vereinigungsfreiheit und auf Kollektiv(Tarif-)verhandlungen.

 Zudem hat die Schweiz verschiedene Umweltstandards unterzeichnet:

  • Nagoya-Protokoll zur Erhaltung der Biodiversität (Unterzeichnung 2011 beschlossen)
  • Stockholmer Übereinkommen POP (Verbot bzw. Einschränkung von langlebigen organischen Schadstoffen, 2003 ratifiziert)
  • Cartagena-Protokoll über die biologische Sicherheit (2002 ratifiziert)
  • Rotterdamer-Konvention PIC (Information über Verbot von Chemikalien, 2002 ratifiziert)
  • Klimarahmenkonvention bzw. Kyoto-Protokoll (2003 ratifiziert)
  • Biodiversitätskonvention - Übereinkommen über die biologische Vielfalt (1994 ratifiziert)

Basler Konvention zur Kontrolle der grenzüberschreitenden Transporte gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (1990 ratifiziert)


[1]Guiding Principles on Business and Human Rights, 2011. www.business-humanrights.org

[2]Zu den einzelnen Initiativen siehe auch die Factsheets: “CSR: Die Grenzen der Selbstregulierung” und „CSR: Einige Beispiele“

[3]www.skmr.ch

[4]www.seco.admin.ch/themen/00645/04008/index.html?lang=de

[5]www.eda.admin.ch/eda/de/home/topics/intla/humlaw/pse/psechi.html

[6]www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=de&msg-id=36144


 Gesamtes Factsheet als PDF:

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