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Häufige Fragen

Was bedeutet Corporate Social Responsibility?

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Corporate Social Responsibility (CSR) steht für sozial und ökologisch verantwortliches Handeln von Unternehmen gegenüber der Gesellschaft. Firmen sollen über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus Massnahmen ergreifen, damit ihre Geschäftstätigkeit im Einklang steht mit den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung, mit den Menschenrechten und dem Umweltschutz. CSR-Konzepte beruhen immer auf Freiwilligkeit; sie sind rechtlich nicht bindend.

Was ist Corporate Justice bzw. Corporate Accountability?

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Corporate Justice bzw. Corporate Accountability meint die rechtliche Verpflichtung von Unternehmen, sich gegenüber der Gesellschaft verantwortlich zu verhalten und Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten. Corporate Justice geht über freiwillige Massnahmen in CSR-Konzepten hinaus: Es bedeutet die konsequente Weiterentwicklung hin zu verbindlichen und verpflichtenden Regeln.

Wer steht hinter der Kampagne ‚Recht ohne Grenzen‘?

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Die Kampagne ‚Recht ohne Grenzen‘ wird von rund 50 schweizerischen Organisationen getragen: Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und kirchliche Gruppierungen, Umwelt- und Frauenverbände, Organisationen für eine verantwortungsbewusste Wirtschaft u.a. Sie repräsentieren zusammen mehr als eine Million engagierter Menschen. Eine Liste aller Organisationen finden Sie hier.

Was fordert die Kampagne ‚Recht ohne Grenzen‘?

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Konkrete Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Umweltvergehen von Schweizer Firmen wie Glencore, Triumph, Axpo, Trafigura, Holcim etc. zeigen: Freiwillige Massnahmen im Rahmen von Corporate Social Responsibility genügen nicht. Deshalb verlangen wir von Bundesrat und Parlament, dafür zu sorgen, dass alle Firmen mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und die Umwelt weltweit respektieren müssen.

Wozu braucht es gesetzlichen Grundlagen?

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Es braucht gesetzliche Grundlagen, damit 1. Schweizer Konzerne für ihre eigenen Tätigkeiten und für ihre Tochterfirmen und Zulieferer vorsorglich Massnahmen treffen müssen, um hier und anderswo Menschenrechtsverletzungen und Umweltvergehen zu verhindern (Sorgfaltspflicht). 2. Menschen, die durch die Tätigkeiten von Schweizer Konzernen, ihrer Tochterfirmen oder Zulieferer Schaden erleiden, hier Klage einreichen und Wiedergutmachung verlangen können.

Warum soll die Schweiz aktiv werden?

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Pro Kopf hat die Schweiz die weltweit grösste Dichte an international tätigen Konzernen. Unternehmen wie Glencore, Xstrata, Nestlé oder Novartis sind direkt oder über Tochterfirmen überall in der Welt tätig, auch in Konfliktgebieten und Ländern mit schwach ausgebildeter Staatsgewalt. Zudem haben viele ausländische Konzerne ihren Sitz in die Schweiz verschoben, gerade auch solche, die in sensiblen Bereichen wie Bergbau und Rohstoffhandel tätig sind. Die Konzerne kontrollieren von der Schweiz aus ihre Niederlassungen, Joint-Ventures und Zulieferer. Doch gemäss gültigem Recht müssen sie nicht dafür sorgen, dass überall die Menschenrechte und Umweltstandards eingehalten werden: Die Mutterkonzerne haften nicht, wenn die von ihnen kontrollierten Firmen im Ausland dagegen verstossen.

Was hat die Schweiz bisher gemacht und warum genügt das nicht?

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Im Unterschied zu anderen Staaten verfügt die Schweiz bislang über kein Gesamtkonzept zum Bereich Wirtschaft und Menschenrechte. Die einzelnen Bundesämter und Departemente verfolgen teils unterschiedliche Philosophien: Während die Aussenpolitik die Menschenrechte konsequent fördern will, stehen in der Aussenwirtschaftspolitik die ökonomischen Interessen im Vordergrund. International setzt sich die Schweiz für die freiwillige Selbstregulierung der Unternehmen ein. Das genügt aber nicht, um sicherzustellen, dass alle Firmen die Menschenrechte einhalten und die Umwelt respektieren. Selbstregulierung bedeutet, dass ein Unternehmen selber entscheidet, ob es bei einer CSR-Initiative mitmachen will oder nicht. Verstösst es gegen einen CSR-Standard, kann es dafür rechtlich nicht belangt werden.

Was bedeutet die Sorgfaltspflicht für Unternehmen?

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Sorgfaltspflicht heisst, dass alle Unternehmen Vorkehrungen treffen müssen, damit sie selber, aber auch ihre Filialen und wichtigen Zulieferer im Ausland die Menschenrechte und Umweltstandards nicht verletzen. Sie sollen ihre Geschäftstätigkeit vom Einkauf bis zur Produktion überprüfen, geeignete Richtlinien, Kontrollmechanismen und interne Verfahrensabläufe festlegen und darüber Rechenschaft ablegen.

Sollen alle Schweizer Unternehmen die Sorgfaltspflicht wahrnehmen müssen?

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Grundsätzlich müssen alle Unternehmen die Menschenrechte und Umweltstandards einhalten und auch gegenüber ihren Niederlassungen, Joint-ventures und Zulieferern eine Sorgfaltspflicht wahrnehmen. Die konkrete Ausgestaltung und die zu ergreifenden Massnahmen hängen aber von der Grösse des Unternehmens, seinen Tätigkeiten und Verflechtungen im Ausland ab. Sie sollen verhältnismässig sein.

Profitieren auch die Firmen selber von der Sorgfaltspflicht?

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Wenn alle Firmen mit Sitz in der Schweiz eine Sorgfaltspflicht wahrnehmen müssen, bedeutet das gleich lange Spiesse für alle. Firmen, die ihre Verantwortung schon heute ernst nehmen und entsprechend handeln, müssen keinen Wettbewerbsnachteil befürchten. Die einzelnen Unternehmen erhalten auch Rechtssicherheit für ihre eigenen Aktivitäten: Es ist klar, was von ihnen erwartet wird.

Was muss die Schweiz tun, damit Geschädigte zu ihrem Recht kommen?

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Die Schweiz soll Menschen ermöglichen, hier gegen die verantwortlichen Konzerne zu klagen, falls sie wegen der Tätigkeit von Schweizer Unternehmen bzw. deren ausländischen Zweigfirmen zu Schaden kommen. Dazu muss die heute geltende juristische Trennung zwischen Mutterkonzern und Tochterunternehmen (corporate veil) aufgehoben werden. Verstösst die Niederlassung eines Schweizer Unternehmens in einem Land gegen die Menschenrechte, so können Geschädigte gemäss geltendem Recht nur gegen diese Niederlassung klagen, nicht aber gegen die verantwortliche Mutterfirma selber. Es braucht weiter die Möglichkeit eines gemeinsamen Klagerechts oder eines Vertretungsrechts für Gewerkschaften oder NGO. Sonst ist es nicht realistisch, dass Geschädigte, die oft aus benachteiligen, armen Schichten stammen, in der Schweiz einen langen und teuren Prozess führen können.

Was machen andere Länder?

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In der EU ist die politische Debatte über die soziale und ökologische Unternehmensverantwortung weiter fortgeschritten als in der Schweiz. Bereits vor 10 Jahren hat die EU dazu einen runden Tisch (Multistakeholder-Dialog) eingerichtet. 2007 hat das EU-Parlament eine CSR-Resolution verabschiedet, die betont, dass freiwillige Massnahmen mit verbindlichen Regeln und Sanktionsmechanismen kombiniert werden müssen. Dass die Debatte in der EU weiter fortgeschritten ist, ist unter anderem der Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Unternehmen“ der European Coalition for Corporate Justice (ECCJ) zu verdanken, die ähnliche Ziele verfolgt wie „Recht ohne Grenzen“. Verschiedene europäische Länder verfügen zudem über eine staatliche CSR-Policy.

Unternehmensverantwortung und Frauenrechte

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