DE |  FR |  IT |  EN

News

Neues Infoblatt für ParlamentarierInnen erschienen

Veröffentlicht am 01.12.2014

Pünktlich zum Beginn der zweiten Sessionswoche ist unser Infoblatt für ParlamentarierInnen erschienen. Mit diesem Infoblatt will die Allianz «Recht ohne Grenzen», die sich für klare Regeln für Konzerne einsetzt, einmal pro Session über wichtige Entwicklungen und Ereignisse informieren.

Wiedergutmachung : Kleiner Schritt des Bundesrats

Veröffentlicht am 12.11.2014

 

Der Bundesrat hat ein Postulat der APK-Ständerat zur Annahme empfohlen. Dieses verlangt einen Bericht, wie Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Firmen Wiedergutmachung erlangen können.

«Recht ohne Grenzen» begrüsst die Haltung des Bundesrates, bedauert jedoch die Zurückhaltung, von der die Postulatsanwort geprägt ist. Da eine Minderheit der APK-S das Postulat bestreitet, wird die kleine Kammer während der Wintersession über den Vorstoss beraten.

Das Postulat 14.3663 ist eine Antwort auf die Petition «Recht ohne Grenzen», namentlich auf deren zweite Forderung. Darin wird verlangt, dass juristische und nicht-juristische Wege zur Wiedergutmachung aufgezeigt werden, wenn Menschenrechtsverletzungen durch Firmen im Ausland begangen werden, die ihren Hauptsitz in der Schweiz haben. Es trägt so dem dritten Pfeiler der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte Rechnung, die John Ruggie verfasst hat.

Der Bundesrat geht davon aus, dass das Postulat den bereits vorliegenden rechtsvergleichenden Bericht über die Sorgfaltspflicht der Unternehmen und den in Arbeit befindlichen National Action Plan zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien (Ruggie-Strategie, Postulat 12.3503) ergänzt. Damit sein Vorgehen kohärent ist, soll der Bericht Teil dieses National Action Plans werden. Leider ist zu vermuten, dass damit die Verzögerung beim Verfassen des National Action Plans begründet werden könnten. Der ursprüngliche Veröffentlichungstermin der Ruggie-Strategie, Dezember 2014, wird dem Vernehmen nach jedenfalls nicht eingehalten werden.

Die Koalition «Recht ohne Grenzen» freut sich zwar über den Entscheid des Bundesrats, hofft jedoch, dass die zahlreichen eingebauten Klauseln nicht dazu führen, dass gewisse Pfade, wie Wiedergutmachung in der Schweiz stattfinden könnte, von vornherein ausgeschlossen werden. Die Regierung will nämlich sicher sein, dass «die geforderte Analyse kein Präjudiz im Hinblick auf die Umsetzung von möglichen Massnahmen im Bereich des Zugangs zu Wiedergutmachung in der Schweiz darstellen soll».

Zugang zu Wiedergutmachung sicherstellen

Veröffentlicht am 12.08.2014

Medienmitteilung

APK-S nimmt Postulat als Antwort auf «Recht ohne Grenzen» an

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats hat gestern ein Postulat angenommen, welches einen Bericht über die Wiedergutmachungs-Mechanismen für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen fordert. Der Vorstoss ist eine Reaktion auf die Petition «Recht ohne Grenzen» und ein wichtiges Signal. Es ist dennoch lediglich ein erster Schritt auf dem langen Weg hin zur wirklichen Respektierung des Menschenrechts auf wirksame Wiedergutmachung. Es liegt nun am Ständerat diesen Entscheid zu bestätigen.

2012 wurde die Petition «Recht ohne Grenzen» eingereicht. Darin fordern die 135‘000 Unterzeichnenden, dass Schweizer Konzerne die Menschenrechte und den Umweltschutz weltweit respektieren und, dass Betroffene hier in der Schweiz gegebenenfalls Wiedergutmachung einfordern können. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat den zweiten Aspekt nun in einem Postulat aufgenommen, welches vom Bundesrat einen Bericht darüber fordert, mit welchen gerichtlichen und nicht-gerichtlichen Mechanismen andere Länder diese Frage regeln und welche Massnahmen für die Schweiz als Sitzstaat internationaler Unternehmen adäquat wären. Im Oktober 2012 hat die Schwesterkommission des Nationalrates im selben Stil ein Postulat zum ersten Aspekt der Petition «Recht ohne Grenzen» angenommen. Dieses führte zum Ende Mai publizierten Bericht des Bundesrates zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen («Sorgfalts-Bericht»).

Die APK-S trägt mit ihrem gestrigen Entscheid dem dritten Pfeiler («wirksame Wiedergutmachung») der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte Rechnung. Das ist ein wichtiger Schritt. Denn wenn grosse internationale Konzerne in Ländern mit schwachen staatlichen Strukturen Menschenrechte verletzen, ist es für Betroffene oft schwierig bis unmöglich, Zugang zu einem Gerichtsverfahren zu erlangen. Gemäss den Uno-Leitprinzipien kommt in solchen Fällen dem «Heimatstaat» des Unternehmens eine besondere Verantwortung zu. Bundesrätin Simonetta Sommaruga betonte in diesem Sinne in einer Rede vor der UNCTAD, dass gerade in rohstoffreichen Entwicklungsländern, in denen die Menschenrechte nicht eingehalten werden, keine Verbesserung der Situation zu erwarten ist, «solange für Opfer von schweren Menschenrechtsverletzungen kein Zugang zu Gerichten in Industrieländern besteht».

«Recht ohne Grenzen» begrüsst den Entscheid der APK-S, mit dem sie den Auftrag des Ständerates vom 20. Juni 2013 umsetzt «eine Initiative oder einen Vorstoss im Sinne der Petition auszuarbeiten». Es ist nun am Ständerat diesen Entscheid zu bestätigen. Für «Recht ohne Grenzen» misst sich der Erfolg eines solchen Berichts aber nicht nur an der Klärung der existierenden Lücken, sondern an den effektiv umgesetzten Massnahmen um zu sicherzustellen, dass Menschen Zugang zu Rechtsmitteln haben falls sie von Menschenrechtsverletzungen durch Schweizer Unternehmen betroffen sind. Auch wenn die Betroffenen in fragilen Staaten mit mangelhaftem Justizsystem leben.

Für Rückfragen:

Urs Rybi, Recht ohne Grenzen / Erklärung von Bern, Tel. 044 277 70 17, urs.rybi@evb.ch

Neues Infoblatt für ParlamentarierInnen

Veröffentlicht am 11.03.2014

Das Frühlings-Infoblatt für Parlamentarier und Parlamentarierinnen ist erschienen.

Alle Infoblätter finden Sie hier.

Infoblatt für ParlamentarierInnen Wintersession 2013

Veröffentlicht am 16.12.2013

Anfang Dezember veröffentlichte Recht ohne Grenzen ein neues Infoblatt für ParlamentarierInnen. Zu finden ist es hier.

Rückblick Herbstsession

Veröffentlicht am 29.09.2013

Myanmar: Bundesrat bleibt unbeweglich

Myanmar stand auf der Traktandenliste in der Herbstsession. Am 24. September diskutierte der Ständerat eine Interpellation der Ständerätin Anne Seydoux (CVP), die sich mit der Antwort des Bundesrates nur teilweise zufrieden erklärte. In der Interpellation (13.3524) hatte sie den Bundesrat gefragt, was er im Sinne der von den Vereinigten Staaten verabschiedeten Richtlinien über Transparenzregeln und Reportingpflicht für Investoren in Burma zu unternehmen gedenke. Ausserdem erkundigten sich Doris Fiala (FDP, 13.5426) und Carlo Sommaruga (SP, 13.5435) nach der Beteiligung eines Schweizer Ingenieurunternehmen an einem kontroversen Staudammprojekt in Myanmar. Sie fragten nach dem Reputationsrisiko für die Schweiz und den Plänen des Bundesrats zur Verhinderung solcher Risiken. In seinen Antworten beurteilte der Bundesrat Regeln für Investoren in Myanmar als Massnahme, die «weder angemessen noch notwendig ist». Bezüglich Reporting über Sorgfaltspflichten verwies der Bundesrat auf die rechtsvergleichende Studie, die vom Nationalrat als Reaktion auf die Petition «Recht ohne Grenzen» verlangt wurde. Zu den Reputationsrisiken im Falle des Ingenieurunternehmen äusserte Bundesrat Schneider-Ammann sich nicht materiell, sondern erinnerte nur an die Aktivitäten der Botschaft. (Informelle Dialogplattform mit den Schweizer Unternehmen). Ansonsten bekräftigte er seinen Glauben an den freien Markt: « Es wird nicht staatlich gelenkt, es wird nicht staatlich Einfluss genommen, es muss auch nicht berichtet werden, und es muss auch nicht gefragt werden, ob man darf oder ob man nicht darf. Diese freie marktwirtschaftliche Überzeugung wollen wir natürlich grundsätzlich aufrechterhalten. »

 

Private Sicherheitsfirmen an der langen Leine

Während sich in Genf Sicherheitsfirmen,Menschenrechtsorganisationen und Regierungen zu einer Konferenz für die Entwicklung eines Kontrollmechanismus für den International Code of Conduct trafen, debattierten die eidgenössischen Räte in Bern über ein Gesetz zur Kontrolle der Schweizer Sicherheitsfirmen. In der Vorlage des Bundesrates war vorgesehen, dass Sicherheitsfirmen einer Meldepflicht unterstehen und gewisse Tätigkeiten bzw. Dienstleistungen im Ausland verboten werden. Damit wollte der Bundesrat verhindern, dass Schweizer Sicherheitsfirmen zur Verletzung von Menschen- und Völkerrecht beitragen. Das Gesetz wurde im Nationalrat heftig diskutiert. Nur das aktive Lobbying von RoG-Mitgliedorganisationen verhinderte, dass der Vorlage sämtliche Zähne gezogen wurden. Leider bleibt eine Verwässerung bestehen: Das Gesetz soll nur noch für Firmen gelten, die «in einem komplexen Umfeld» tätig sind – ein unscharfer Begriff, der Tür und Tor für Missbrauch öffnet. Es ist zu hoffen, dass die Verordnung des Bundesrats den damit angerichteten Schaden reduzieren kann. Auch wenn es weniger griffig ausgefallen ist, als erhofft: Das Gesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen könnte ein Beispiel für ein Gesetz über das Geschäftsgebaren von Schweizer Unternehmen im Ausland werden, schreibt doch der Bundesrat in der Antwort auf die Interpellation 13.3423 von Maja Ingold: «Früher oder später könnte ein solches Modell auch im Rohstoffsektor Anwendung finden.»

 

Aarhus-Konvention ratifiziert!

Ein wichtiger Meilenstein zur Stärkung des Schweizerischen Umweltrechts wurde gesetzt. Parlament stimmt der Ratifizierung der Aarhus-Konvention zu.

Mit der Aarhus-Konvention - benannt nach der dänischen Stadt Aarhus, in der die Unterzeichnung am 25. Juni 1998 stattfand - werden die Rechte auf Information, Beteiligung und Klagemöglichkeiten als Rechte einer jeden Person zum Schutz der Umwelt auch für zukünftige Generationen erstmals im Völkerrecht verankert. Die Aarhus-Konvention ist seit 30.10.2001 in Kraft. 44 Staaten und die EU haben sie ratifiziert. Am 27. September hat nun das Schweizer Parlament beschlossen die Aarhus-Konvention zu ratifizieren.

Die Aarhus-Konvention besteht aus drei Rechten: 1) in der Information über Umweltfragen, 2) in der Beteiligung an Verwaltungsverfahren zu Projekten mit Umweltauswirkungen sowie 3) in der Möglichkeit, Klage gegen Umweltbeeinträchtigungen zu führen.

Einsicht in Informationen werden neu allen gewährt, ohne dass jemand spezielle Interessen (Betroffenheit) nachweisen muss. Allerdings behält sich die Regierung vor, gewisse Unterlagen unter Verschluss zu halten (z.B. Informationen zu Nuklearanlagen). Die Öffentlichkeit hat die Möglichkeit bei Projekten Einsicht zu nehmen und Eingaben (inkl. Einsprachen) zu machen. Dies war bisher nur den Direktbetroffenen und zugelassenen Umweltverbänden vorbehalten. Bei Verletzung des Einsichts- oder Beteiligungsrechts oder wenn jemand das Umweltgesetz verletzt sieht, muss Zugang zu Gerichten gewährt werden. 

Letzteres gilt auch im Sinne der Wahrung der Lebensbedingungen künftiger Generationen. Insofern besitzt die Konvention eine hohe Bedeutung, auch mit Blick auf die Durchsetzung allgemeiner Menschenrechte.

Das Sekretariat der Aarhus-Konvention befindet sich in Genf.

Quellen:

1)      Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Eintscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention

2)      http://www.aarhus-konvention.de/

APK-S verschiebt Petition erneut

Veröffentlicht am 02.09.2013

Am Donnerstag, 29. August hat sich die Aussenpolitische Kommission des Ständerats zum insgesamt vierten Mal mit der Petition 'Recht ohne Grenzen' beschäftigt. Der Ständerat hatte die APK-S am 20. Juni 2013 beauftragt, eine Initiative oder einen Vorstoss im Sinne der Petition auszuarbeiten. Leider schien eine Einigung nicht möglich, die APK-S schreibt in einer Mitteilung:

"Mit 6 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung und mit Stichentscheid des Präsidenten hat die Kommission die Sistierung des Geschäfts beschlossen. Die Mehrheit der Kommission will den rechtsvergleichenden Bericht zum Postulat 12.3980 der APK-N abwarten, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden."

Quelle: Medienmitteilung APK vom 29. August

Ständeratskommission anerkennt Risiken, aber verweigert Taten

Veröffentlicht am 15.05.2013

Medienmitteilung von 'Recht ohne Grenzen' I Bern, 15. Mai 2013
 
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats hat gestern beschlossen, der Petition “Recht ohne Grenzen” keine Folge zu geben. Diese passive Haltung steht in völligem Widerspruch zur Realität der Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Recht ohne Grenzen kritisiert den Entscheid scharf.

Die Allianz „Recht ohne Grenzen“ hat im Juni des letzten Jahres eine Petition mit 135‘285 Unterschriften eingereicht. Sie verlangt von Bundesrat und Parlament verbindliche Bestimmungen, damit international tätige Unternehmen mit Sitz in der Schweiz weltweit die Menschenrechte und Umweltvorschriften respektieren müssen, und dass Betroffene hier Wiedergutmachung einfordern können.

Immer wieder verstossen Schweizer Konzerne gegen Menschenrechte und Umweltvorschriften. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats anerkennt offenbar den diesbezüglichen Handlungsbedarf, wenn sie schreibt: „Die Kommission unterstreicht, dass die Menschenrechte und internationalen Standards auch für multinationale Unternehmen verbindlich sein müssen.“ Gleichzeitig ist die Mehrheit der Kommissionsmitglieder nicht bereit die Konsequenzen aus dieser Analyse zu ziehen: Verbindlich werden diese Standards nämlich nur dann, wenn die Schweiz auch eine entsprechende Regulierung erlässt.
Die Mehrheit der Kommission negiert offenbar jegliche Verantwortung der Schweiz als Sitzstaat transnationaler Unternehmen. So hat sich die APK sogar dagegen entschieden, per Postulat einen Bericht über die Verbesserung des Zugangs zu Rechtsmitteln für Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu verlangen.

Schöne Worte nutzen weder der Glaubwürdigkeit der Schweiz, noch den Geschädigten der Geschäftstätigkeit von Schweizer Firmen. Die Chancen der Betroffenen, eine faire Untersuchung ihres Falles zu erreichen, sind erwiesenermassen besonders in fragilen Staaten gering. Es wäre höchste Zeit, diesen rechtsfreien Raum zu beseitigen. ‚Recht ohne Grenzen’ fordert den Bundesrat mit Nachdruck auf, in der erwarteten Strategie zur Implementierung der Uno-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten endlich eine klare Haltung einzunehmen und konkrete Massnahmen aufzuzeigen, wie die Schweiz ihre Verantwortung als Sitzstaat von unzähligen transnationalen Unternehmen wahrnehmen kann.

Ja zur Ruggie-Strategie für die Schweiz - freiwillige Regeln genügen nicht.

Veröffentlicht am 14.12.2012

Heute hat der Nationalrat das Postulat von Alec von Graffenried "Eine Ruggie-Strategie für die Schweiz" mit 97 zu 95 Stimmen überwiesen. Das ist ein gutes Zeichen: Jetzt hat der Bundesrat endlich einen klaren Auftrag, eine kohärente Strategie zu Wirtschaft und Menschenrechten zu erarbeiten.

"Recht ohne Grenzen" erinnert aber daran, dass freiwillige Regeln nicht genügen. Angesichts der andauernden Menschenrechtsverletzungen durch Schweizer Firmen braucht es jetzt rasch verbindliche Regeln für Konzerne.

Zur Medienmitteilung von "Recht ohne Grenzen"

13. Dezember 2012: Prof. Dr. Florian Wettstein zu Menschenrechten und Wirtschaft

Veröffentlicht am 13.12.2012

In einer "Tribüne" im Tages-Anzeiger äussert sich Prof. Dr. Florian Wettstein, Direktor des Instituts für Wirtschaftsethik zur Abstimmung über das Postulat "Eine Ruggie-Strategie für die Schweiz" im Nationalrat. Wettstein betont dabei die Chancen einer solchen Strategie und bekräftigt, ganz im Sinne von "Recht ohne Grenzen": "Zu einer überzeugenden Strategie gehören neben der Förderung von freiwilligem Engagement auch rechtlich verbindliche Bestimmungen."

Lesen Sie hier den ganzen Text:

Recht ohne Grenzen im Parlament: Eine Ruggie-Strategie für die Schweiz!

Veröffentlicht am 03.12.2012

Am 14. Dezember stimmt der Nationalrat über das Postulat v. Graffenried "Eine Ruggie-Strategie für die Schweiz" ab. Das Postulat verlangt vom Bundesrat eine Strategie, die aufzeigt, wie  die Schweiz die „Ruggie-Leitprinzipien“ zu Wirtschaft und Menschenrechte umsetzen will. Diese Richtlinien sind im letzten Jahr vom Uno-Menschenrechtsrat einstimmig angenommen wor­den. Sie halten erstmals klar fest, dass Unternehmen die Pflicht haben, die Menschenrechte überall zu respektieren, und dass die Regierungen dies einfordern müssen. Die Uno-Richtlinien empfehlen eine Kombination aus freiwilligen Massnahmen der Unternehmen und verbindlichen Vorgaben des Staates.

'Recht ohne Grenzen' setzt sich für eine Annahme des Postulats ein. Dazu wurde ein Factsheet erarbeitet:

Nationalratskommission zu unserer Petition: Verpasste Chance & ein kleiner Schritt

Veröffentlicht am 30.10.2012

30. Oktober 2012: Heute hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates über die Petition "Recht ohne Grenzen" diskutiert. Da die Mehrheit der Kommission, bestehend aus PolitikerInnen der FDP, SVP und CVP der Meinung ist, dass für die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards lieber die Instrumente des Dialogs und der Freiwilligkeit gewählt werden sollte, wurde mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, der Petition keine Folge zu geben. "Recht ohne Grenzen" bedauert dies.

Wenigstens hat die Kommission erkannt, dass das Thema Menschenrechte und Unternehmen immer wichtiger wird. So hat die APK-N einem Postulat von Ursula Haller (BDP) zugestimmt, welches vom Bundesrat einen Bericht darüber verlangt, wie in anderen Ländern die menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflicht von Verwaltungsräten
geregelt wird. Zudem verlangt es Vorschläge, wie in der Schweiz Unternehmen verpflichtet werden könnten, bei all ihren Auslandsaktivitäten eine vorgängige Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechte und Umwelt durchzuführen. Heute beschränkt sich deren Sorgfaltspflicht auf die Wahrung der Interessen des Unternehmens bzw. der Aktionäre (siehe Art. 717 OR). Das Postulat wurde mit 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen.

Wie geht der parlamentarische Prozess weiter?

- In der Wintersession beschäftigt sich der Nationalrat mit dem Postulat von Graffenried, welches eine Ruggie-Strategie für die Schweiz verlangt.
- Die APK-Ständerat wird im Januar vertieft über unsere Petition beraten
- Im März wird der Nationalrat über das Postulat der APK-Nationalrat beraten

Zur Medienmitteilung der APK

Zur Medienmitteilung von "Recht ohne Grenzen"

 

Ständeratskommission erkennt Bedeutung unserer Petition

Veröffentlicht am 12.10.2012

12. Oktober 2012: Gestern hat die Aussenpolitische Kommission des Ständerates unsere Petition behandelt. Offenbar haben die ParlementarierInnen die Bedeutung unserer Forderungen erkannt: Die APK-S hat noch keine Entscheidung getroffen, sondern wird die Diskussion über das Thema Menschenrechte und Unternehmen mit Anhörungen vertiefen. Auf dem langen Weg der Sensibilisierung eine erste gute Nachricht!

Hier gehts zur Medienmitteilung der APK-S

Hier gehts zur Medienmitteilung von Recht ohne Grenzen

Recht ohne Grenzen im Parlament

Veröffentlicht am 20.09.2012

Die Petition "Recht ohne Grenzen" wird am 11. Oktober in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates diskutiert. Aufgrund der hohen Unterschriftenzahl unserer Petition ist zu erwarten, dass die Kommission zumindest relativ ausführlich darüber diskutiert.

Ausserdem:

In der Sommersession der eidgenössischen Räte wurden verschiedene Vorstösse eingereicht, die Themen rund um Recht ohne Grenzen aufnehmen. Mittlerweilen sind die Antworten publiziert:

Interpellation Anne Seydoux (CVP) Durch ausländische Tochterfirmen von Schweizer Unternehmen begangene Menschenrechtsverletzungen. Zugang der Opfer zur Justiz

Interpellation Maja Ingold (EVP) Verantwortlichkeit von international tätigen Firmen mit Sitz in der Schweiz

Interpellation Carlo Sommaruga (SP) Durch Tochterfirmen von multinationalen Unternehmen begangene Menschenrechts- und Umweltverletzungen

Interpellation Tiana Moser (GLP) Soziale und ökologische Unternehmensverantwortung. Selbstregulierung oder verpflichtende Regeln

Interpellation Ursula Haller-Vannini (BDP) Integration der "guiding principles" von John Ruggie in die Bundesverwaltung

Postulat Alec von Graffenried (Grüne) Eine Ruggie-Strategie für die Schweiz


Während sich der Bundesrat in den meisten Antworten nicht auf die Äste hinaus wagt, zeugt die Antwort auf das Postulat von Graffenried immerhin von guter Absicht. Der Bundesrat will das Postulat annehmen und für eine Strategie zur Umsetzung der Ruggie-Guidelines sorgen.

FEINHEIT Grafik Zürich – CI/CD, Webdesign, Flash, Webshop, XHTML/CSS