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Medien

Lancierung der Konzernverantwortungsinitiative

Veröffentlicht am 20.04.2015

Weil Schweizer Unternehmen immer wieder in Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung verwickelt sind, hat 2011 eine breite Koalition von Hilfswerken sowie Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen in der Schweiz die Petition «Recht ohne Grenzen» ins Leben gerufen. Ziel der Kampagne: Bundesrat und Parlament sollen dafür sorgen, dass Firmen mit Sitz in der Schweiz weltweit Menschenrechte und Umwelt respektieren müssen.

Das Anliegen fand in der Bevölkerung breite Unterstützung: Über 135 000 Personen haben die Petition unterschrieben und damit ihrer Meinung Ausdruck verliehen, dass freiwillige Massnahmen durch Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt nicht genügen.

Genau an diesen freiwilligen Massnahmen halten aber Bundesrat und Parlament fest. Deshalb lanciert die neuformierte Koalition die Konzernverantwortungsinitiative, um wirkungsvoll gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur durch Schweizer Konzerne vorzugehen.

Alle Infos zur Konzernverantwortungsinitiative finden Sie ab Lancierung am 21. April 2015 auf www.konzern-initiative.ch

Konservative Zwängerei blockiert Konzernverantwortung im Parlament

Veröffentlicht am 11.03.2015

Nationalrat lehnt Motion für verbindliche Sorgfaltsprüfung ab

Nach turbulenter Debatte hat der Nationalrat hat heute die Motion für mehr Konzernverantwortung erst angenommen und nach einem Rückkommen doch noch abgelehnt. Der Entscheid zeigt: Eine knappe Mehrheit des Parlaments foutiert sich um eine zukunftsfähige Schweizer Menschenrechts- und Standortpolitik. Für «Recht ohne Grenzen» ist klar: Diese Frage gehört vors Volk. Ende April startet deshalb die Konzernverantwortungsinitiative.

Die Aussenpolitische Kommission forderte in ihrer Motion die gesetzliche Verankerung von Sorgfaltsprüfungspflichten bezüglich Menschenrechten und Umwelt für Unternehmen. Der auf Prävention ausgerichtete Vorschlag fand breite Unterstützung aus Wirtschaft und Politik. So begann die heutige Nationalratsdebatte vielversprechend: Nach einer sorgfältigen Diskussion über dieses wichtige Thema wurde die Motion mit 91:90 Stimmen, mit Stichentscheid des Präsidenten angenommen. Während knapp eineinhalb Stunden war die Schweiz Vorreiterin in Sachen verantwortungsvoller Wirtschaft.

Trotz breiter Allianz folgte anschliessend die Kehrtwende. Die rechte Ratshälfte und die konservative Wirtschaftslobby (Economiesuisse, Swissholdings) rauften sich zusammen, was in einem Rückkommensantrag aus CVP-Reihen gipfelte. Kurz vor Ende der Sitzung, um 18:47 Uhr wurde darüber abgestimmt – und das Resultat war plötzlich umgekehrt: 95 Nein zu 86 Ja.

Der heutige, extrem knappe Nationalratsentscheid gegen mehr Konzernverantwortung zeigt zweierlei: Eine bedeutende Minderheit des Parlaments ist der Meinung, dass eine zukunftsfähige Schweiz ihre Konzerne stärker in die Pflicht nehmen muss. Gleichzeitig setzen sich die konservativen Kräfte, die sich nicht um den internationalen Trend hin zu verantwortungsvollen Unternehmen scheren, immer noch durch. Die Blockade in dieser zentralen Frage bei der Umsetzung der Uno-Leitprinzipen für Wirtschaft und Menschenrechte macht klar: Ohne grösseren Druck wird sich hier in der Schweiz nichts bewegen.

Deshalb haben Anfang Jahr über 60 Nichtregierungsorganisationen gemeinsam die Lancierung der Konzernverantwortungsinitiative beschlossen. Die Volksinitiative ist nötiger denn je – und sie hat gute Chancen auf breite Unterstützung. Ende April wird sie der Öffentlichkeit vorgestellt.

Für Rückfragen:

Rahel Ruch, Koordinatorin Recht ohne Grenzen Tel. 076 517 02 08, rahel.ruch@alliancesud.ch  
Michel Egger, Koordinator Droit sans frontières, Tel. 079 599 97 30, michel.egger@alliancesud.ch

«Recht ohne Grenzen» ist ein Zusammenschluss von 50 Entwicklungs- und Menschen-rechtsorganisationen, Umwelt- und Frauenverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen Gruppen und kritischen Aktionärsvereinigungen. Die Koalition setzt sich für klare Regeln für international tätige Unternehmen ein, damit diese weltweit die Menschenrechte und Umweltstandards respektieren müssen.

 

Nestlé-Fall: Beschwerde gegen die Schweiz in Strassburg

Veröffentlicht am 19.12.2014

Medienmitteilung des European Center for Constitutional and Human Rights

Berlin,18. Dezember 2014 – Die Schweizer Justiz hat sich geweigert, die Rolle des Konzerns Nestlé bei der Ermordung des Arbeiters und kolumbianischen Gewerkschafters Luciano Romero  aufzuklären.  Deswegen hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) für Romeros Witwe beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Beschwerde gegen die Schweiz eingereicht. Das ECCHR beruft sich auf das Recht auf Leben (Artikel 2) und das Recht auf eine wirksame Beschwerde (Artikel 13) aus der Europäischen  Menschenrechtskonvention. Nun soll der EGMR klären, ob die Schweizer Justiz die Verantwortlichkeit Nestlés für den Mord an Romero ausreichend ermittelt hat.

Laut kolumbianischer Statistiken wurden seit Mitte der 1980er-Jahre fast 3.000 Gewerkschafter ermordet, 13 von ihnen arbeiteten für Nestlé. „Weder die Unternehmensleitung von Nestlé noch die Schweizer Behörden können behaupten, von der Gewalt in Kolumbien nichts geahnt zu haben oder machtlos dagegen gewesen zu sein“, sagte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck.

„In Kolumbien werden Gewerkschafter systematisch ermordet. Der Mord an Luciano Romero ist kein Einzelfall“, sagte Javier Correa, Präsident der kolumbianischen Gewerkschaft SINALTRAINAL, die zusammen  mit Anwälten aus Kolumbien und der Schweiz die Beschwerde unterstützt.

Die Schweizer Justiz hat im Fall Romero alle Klagen gegen Nestlé abgewiesen. Zuletzt berief sich das Bundesgericht im Juli 2014 auf die Verjährung der Tatvorwürfe. „Verjährung, fehlende Zuständigkeiten, Ermittlungsprobleme – es sind immer wieder dieselben Argumente. Kaum ein europäisches Unternehmen wird in seinem Heimatstaat für Menschenrechtsverletzungen im Ausland zur Verantwortung gezogen“, sagte Kaleck. „Was in Europa fehlt, ist ein Katalog der unternehmerischen Sorgfaltsplichten für Menschenrechte!“

Mehr zum Fall Luciano Romero: http://www.ecchr.de/nestle.html

Zugang zu Wiedergutmachung: Erster Schritt

Veröffentlicht am 26.11.2014

Bern, 26.11.2014

Medienmitteilung von «Recht ohne Grenzen»

Ständerat nimmt APK-Postulat zu Wiedergutmachung an

Der Ständerat hat heute dem Postulat 14.3663 zugestimmt. Dieses verlangt einen Bericht über den Zugang zu Wiedergutmachung für Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen. Damit ist nun der Weg frei, damit der Bundesrat eine gravierende Lücke für Opfer von Menschenrechtsverletzungen schliessen kann. Die Koalition «Recht ohne Grenzen» fordert eine rasche und ausführliche Klärung der heutigen Situation und griffige Massnahmen für die Schweiz.

2012 wurde die Petition «Recht ohne Grenzen» eingereicht. Darin fordern die 135‘000 Unterzeichnenden, dass Schweizer Konzerne die Menschenrechte und den Umweltschutz weltweit respektieren und dass Betroffene hier in der Schweiz Wiedergutmachung einfordern können. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats hat diesen zweiten Teil der Petition im heute vom Ständerat beschlossenen Postulat aufgenommen. Darin wird Aufklärung darüber verlangt, welche gerichtlichen und nicht-gerichtlichen Massnahmen in anderen Staaten umgesetzt werden, um Personen, deren Menschenrechte durch ein Unternehmen in einem Gaststaat verletzt wurden, einen effektiven Zugang zu Wiedergutmachung im Heimatstaat der Unternehmen zu ermöglichen. Zudem soll der Bundesrat prüfen, welche Massnahmen sich für die Schweiz eignen würden.

Mit der Annahme dieses Postulats hat der Bundesrat den Auftrag erhalten, den dritten Pfeiler der Uno-Leitprinzipen zu Wirtschaft und Menschenrechte («wirksame Wiedergutmachung») vertieft zu analysieren. Das ist notwendig, denn wie der Bundesrat in seiner Antwort auf das Postulat schreibt, bestehen in diesem Bereich bisher Lücken. Ein solcher Bericht «bringt aktualisierte Erkenntnisse in zwei Bereichen, die bisher nur am Rande oder u. a. Gesichtspunkten berücksichtigt wurden». Deshalb will der Bundesrat den Bericht in den Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien integrieren (vgl. Po 12.3505)

«Recht ohne Grenzen» fordert den Bundesrat auf, die Arbeiten an diesem Bericht rasch an die Hand zu nehmen, damit der eigentlich für Dezember 2014 erwartete Nationale Aktionsplan (NAP) nicht noch weiter verzögert wird. Zudem erwartet die Koalition eine Klärung der heutigen Lücken im Schweizer Recht und griffige Massnahmen zur Verbesserung der Situation der Betroffenen.

Selbstregulierung allein reicht nicht

Veröffentlicht am 16.09.2014

Jahrestagung «Recht ohne Grenzen»

An der heutigen Jahrestagung von «Recht ohne Grenzen» haben rund 190 Personen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft teilgenommen. Die verschiedenen Gäste debattierten darüber, wie am besten sichergestellt werden kann, dass alle Schweizer Unternehmen Menschenrechte und Umwelt weltweit respektieren. Der Tenor bei ReferentInnen und Publikum war klar: Staat und Unternehmen müssen in die Pflicht genommen werden.

Antoinette Hunziker-Ebneter, CEO der Forma Futura Invest AG und ehemalige Vorsitzende der Schweizer Börse eröffnete die dritte Tagung der Koalition «Recht ohne Grenzen». Sie stellte fest: «Es besteht sowohl eine rechtliche wie auch eine moralische Verpflichtung, die Menschen- und Umweltrechte zu respektieren und zu fördern. Und diese Verpflichtung muss auch für multinationale Unternehmen gelten und sie muss einklagbar sein.»

Nach diesen klaren Begrüssungsworten analysierte Elizabeth Umlas, Wissenschaftlerin und langjährige Expertin im Bereich Menschenrechte und Wirtschaft Vor- und Nachteile freiwilliger Initiativen. Sie kam zum Schluss, dass freiwillige Unternehmensinitiativen zwar in gewissen Situationen sinnvolle Ergänzung zu gesetzlichen Regeln seien, diese aber niemals ersetzen könnten. Umlas kritisierte das Lobbying von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gegen verbindliche Regeln als illegitim.

Silvie Lang von der Clean Clothes Campaign und Philip Jennings, UNI Global Union präsentierten ein konkretes Fallbeispiel: Der Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch im April 2013. Jennings zeigte auf, welche Auswirkungen ungenügende Selbstregulierung haben kann. Er betonte, dass mit dem Rana Plaza Safety Accord eine neue Ära, die der verbindlichen Regeln angebrochen sei. Nun gebe es, zumindest für Bangladesch unabhängige Inspektoren und einen klaren Implementierungsplan. Jennings schloss mit der Frage, wieso Migros und Coop den Rana Plaza Safety Accord nicht unterzeichnet hätten. Lang nahm den Bezug zur Schweiz auf und rief in Erinnerung, dass zahlreiche international tätige Modeunternehmen ihren Hauptsitz in der Schweiz haben, darunter Charles Vögele, Triumph oder Tally Weijl.

Christoph Brunn vom Öko-Institut in Darmstadt präsentierte die Resultate von IMPACT, der bisher wichtigsten europäischen Studie zur Wirkung von CSR. Er plädierte für eine für einen Ansatz, der sich stärker an den gesellschaftlichen Auswirkungen von Unternehmensaktivitäten orientiert, sowohl in der CSR als auch in der Politik. Brunn kam zum Schluss, dass freiwillige Aktivitäten und Regulierung miteinander einhergehen.

Im zweiten Teil der Tagung fand eine Podiumsdiskussion statt. «Es gilt, den Begriff der Risiken zu revidieren: Von einer Definition, die das Unternehmen ins Zentrum stellt, hin zu einer Sichtweise, die auf die betroffene Bevölkerung ausgerichtet ist.» postulierte Elizabeth Umlas. «Ein solcher Paradigmenwechsel ist, verbunden mit der Transparenz über die identifizierten Probleme, eine der Bedingungen damit CSR wirksam ist», bekräftigte Matthias Leisinger, Head of Corporate Responsibility bei Kuoni. Frédéric Chenais von der Abteilung Menschliche Sicherheit im EDA gab zu bedenken, dass es «nicht im Interesse der Schweiz» sei, «eine Vorreiterrolle auf internationaler Ebene zu spielen, weil die Gefahr, dass Unternehmen das Land verliessen, zu gross» sei. Andreas Missbach, Erklärung von Bern verwies auf verschiedene Beispiele als er antwortete, dass «die bisherigen Fortschritte im Bereich Menschenrechte und Unternehmen erreicht werden konnten, weil Regierungen vorangegangen sind und weitere Staaten mitgezogen haben».

In ihrem Schlusswort zog Manon Schick, Geschäftsleiterin von Amnesty International Schweiz Fazit für die Situation in der Schweiz: «Der Ball ist nun beim Parlament. Wenn die Massnahmen, die aus dem bevorstehenden parlamentarischen Prozess hervorgehen, nicht ausreichen, bleibt «Recht ohne Grenzen» die Möglichkeit, eine Volksinitiative zu lancieren.

Meilenstein für die Menschenrechte

Veröffentlicht am 02.09.2014

Medienmitteilung von «Recht ohne Grenzen»

Bern, 2. September 2014

APK-N will verbindliche Sorgfaltsprüfungspflicht

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats verlangt eine verbindliche Sorgfaltsprüfungspflicht in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt für Unternehmen. Sie hat als Folge des rechtsvergleichenden Berichts des Bundesrates eine entsprechende Kommissionsmotion verabschiedet. «Recht ohne Grenzen» begrüsst diese weitsichtige Entscheidung für die Menschenrechte. 

Im Mai dieses Jahres erschien der Bericht des Bundesrates zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen («Sorgfalts-Bericht»). Dieser von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) bestellte Bericht zeigte Möglichkeiten auf, wie die Sorgfaltspflichten für Unternehmen im Gesetz verankert werden könnten. Die APK-N hat nun den logischen zweiten Schritt gemacht und eine Kommissionsmotion verabschiedet, in der sie eine entsprechende Gesetzesvorlage im Rahmen der kommenden Aktienrechtsrevision oder in einem eigenen Projekt verlangt. Damit ist eine erste Hürde für die Umsetzung der Petition «Recht ohne Grenzen», die 2012 mit 135‘000 Unterschriften eingereicht wurde, überwunden.

Die Einführung einer solchen Sorgfaltsprüfungspflicht für wäre ein bedeutender Schritt um Menschenrechtsverletzungen und Umweltvergehen präventiv zu vermeiden, bevor Schaden passiert. Sie würde dazu führen, dass die Unternehmen tatsächliche und potentielle Risiken im Bereich Menschenrechte und Umwelt identifizieren, Massnahmen dagegen ergreifen und über die in Kraft gesetzten Mechanismen und Prozesse berichten müssten. Die Sorgfaltsprüfung (Due Diligence) ist zudem das Kernstück der 2011 im Uno-Menschenrechtsrat einstimmig verabschiedeten Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Folgen die eidgenössischen Räte der Motion würde die Schweiz die Implementierung dieser Leitprinzipien entscheidend vorantreiben. Das stünde unserem Land als Sitzstaat sowohl der Uno als auch zahlreicher international tätiger Firmen gut an.

«Recht ohne Grenzen» fordert die eidgenössischen Räte auf, den von der APK-N eingeschlagenen Weg zu bestätigen.

Zugang zu Wiedergutmachung sicherstellen

Veröffentlicht am 12.08.2014

Medienmitteilung

APK-S nimmt Postulat als Antwort auf «Recht ohne Grenzen» an

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats hat gestern ein Postulat angenommen, welches einen Bericht über die Wiedergutmachungs-Mechanismen für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen fordert. Der Vorstoss ist eine Reaktion auf die Petition «Recht ohne Grenzen» und ein wichtiges Signal. Es ist dennoch lediglich ein erster Schritt auf dem langen Weg hin zur wirklichen Respektierung des Menschenrechts auf wirksame Wiedergutmachung. Es liegt nun am Ständerat diesen Entscheid zu bestätigen.

2012 wurde die Petition «Recht ohne Grenzen» eingereicht. Darin fordern die 135‘000 Unterzeichnenden, dass Schweizer Konzerne die Menschenrechte und den Umweltschutz weltweit respektieren und, dass Betroffene hier in der Schweiz gegebenenfalls Wiedergutmachung einfordern können. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat den zweiten Aspekt nun in einem Postulat aufgenommen, welches vom Bundesrat einen Bericht darüber fordert, mit welchen gerichtlichen und nicht-gerichtlichen Mechanismen andere Länder diese Frage regeln und welche Massnahmen für die Schweiz als Sitzstaat internationaler Unternehmen adäquat wären. Im Oktober 2012 hat die Schwesterkommission des Nationalrates im selben Stil ein Postulat zum ersten Aspekt der Petition «Recht ohne Grenzen» angenommen. Dieses führte zum Ende Mai publizierten Bericht des Bundesrates zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen («Sorgfalts-Bericht»).

Die APK-S trägt mit ihrem gestrigen Entscheid dem dritten Pfeiler («wirksame Wiedergutmachung») der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte Rechnung. Das ist ein wichtiger Schritt. Denn wenn grosse internationale Konzerne in Ländern mit schwachen staatlichen Strukturen Menschenrechte verletzen, ist es für Betroffene oft schwierig bis unmöglich, Zugang zu einem Gerichtsverfahren zu erlangen. Gemäss den Uno-Leitprinzipien kommt in solchen Fällen dem «Heimatstaat» des Unternehmens eine besondere Verantwortung zu. Bundesrätin Simonetta Sommaruga betonte in diesem Sinne in einer Rede vor der UNCTAD, dass gerade in rohstoffreichen Entwicklungsländern, in denen die Menschenrechte nicht eingehalten werden, keine Verbesserung der Situation zu erwarten ist, «solange für Opfer von schweren Menschenrechtsverletzungen kein Zugang zu Gerichten in Industrieländern besteht».

«Recht ohne Grenzen» begrüsst den Entscheid der APK-S, mit dem sie den Auftrag des Ständerates vom 20. Juni 2013 umsetzt «eine Initiative oder einen Vorstoss im Sinne der Petition auszuarbeiten». Es ist nun am Ständerat diesen Entscheid zu bestätigen. Für «Recht ohne Grenzen» misst sich der Erfolg eines solchen Berichts aber nicht nur an der Klärung der existierenden Lücken, sondern an den effektiv umgesetzten Massnahmen um zu sicherzustellen, dass Menschen Zugang zu Rechtsmitteln haben falls sie von Menschenrechtsverletzungen durch Schweizer Unternehmen betroffen sind. Auch wenn die Betroffenen in fragilen Staaten mit mangelhaftem Justizsystem leben.

Für Rückfragen:

Urs Rybi, Recht ohne Grenzen / Erklärung von Bern, Tel. 044 277 70 17, urs.rybi@evb.ch

Rechtsvergleichender Bericht des Bundesrates: Analyse von Recht ohne Grenzen

Veröffentlicht am 23.06.2014

Als Reaktion auf die Petition und die entsprechende erste Forderung reichte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats im Oktober 2012 das Postulat 12.3980 ein, das einen rechtsvergleichenden Bericht zu Sorgfaltsprüfungen für Unternehmen forderte. Der Nationalrat überwies den Vorstoss in der Frühlingssession 2013. Am 28. Mai 2014 erfüllte der Bundesrat das Postulat und publizierte den Rechtsvergleichenden Bericht - Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechten und Umwelt im Zusammenhang mit den Auslandaktivitäten von Schweizer Konzernen, begleitet von einer Studie des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung (SIR). Gleichzeitig setzt er damit die Empfehlung Nr. 12 des Grundlagenberichts Rohstoffe (27.03.2013) um, in welchem der Bundesrat ankündigt zu prüfen ob die Schweiz ihre Gesetzgebung in Bezug auf eine Sorgfaltsprüfungspflicht anpassen sollte.

Die Analyse von Recht ohne Grenzen zum Bericht ist jetzt verfügbar. Download pdf:

Neue Glencore-Studie von Brot für alle, Fastenopfer und RAID

Veröffentlicht am 17.06.2014

Glencore im Kongo: Ungelöste Probleme

Lausanne/Luzern/Bern, 17. Juni 2014. – Kinderarbeit, Umweltverschmutzung und aggressive Steuerpraxis – Realitäten rund um die Minen von Glencore in der Demokratischen Republik Kongo. Das belegte vor drei Jahren eine Studie von Fastenopfer und Brot für alle. Der Zuger Bergbaukonzern versprach Verbesserungen. Neue Recherchen und Analysen zeigen aber, dass sich in entscheidenden Bereichen nicht viel verbessert hat.

Im April 2012 erklärte Glencore, das Problem der Gewässerverschmutzung durch ihre Fabrik Luilu in der Demokratischen Republik Kongo sei gelöst. Dank mehrerer Auffangbecken werde das belastete Wasser aus der Fabrik zurückbehalten. Doch neue wissenschaftliche Analysen im Auftrag von Brot für alle, Fastenopfer und und Rights and Accountability in Development (Raid) belegen das Gegenteil: Die Analyse von Proben aus dem Canal Albert und dem Fluss Pingiri zeigt, dass diese Wasserläufe Kupferund Kobalt-Konzentrationen aufweisen, die ein Vielfaches über den im Gesetz festgelegten und laut der Weltgesundheitsbehörde noch zulässigen Grenzwerten liegen: Die Belastung mit Kupfer liegt bis zu 6 Mal über den Grenzwerten, bei Kobalt sogar bis 53 Mal. Offenbar genügen die Massnahmen von Glencore nicht und das hat verheerende Folgen: Im Fluss Luilu finden sich keine Fische mehr und die einstigen Weideflächen entlang des Flusses gleichen „verbrannter Erde“. Die Bewohnerinnen und Bewohner flussabwärts können das Wasser weder für ihre täglichen Bedürfnisse noch für das Bewässern der Felder nutzen.

Fastenopfer, Brot für alle und Raid haben auch Untersuchungen bei der Mine der Mutanda Mining (Mumi) in Basse-Kando vorgenommen. Sie ist mehrheitlich im Besitz von Glencore. Die Mine liegt in einem Jagschutzgebiet, wo das Gesetz ausdrücklich jegliche Bergbautätigkeit verbietet. Dennoch hat Mumi eine Konzession erhalten – und treibt das Projekt voran, ohne diesen Widerspruch zu klären.

Menschenrechte werden oft verletzt
Im Februar 2014 starb Mutombo Kasuyi nach Gewalttätigkeiten der Polizei auf dem Konzessionsgelände der Glencore-Beteiligung Kamoto Copper Company (KCC) in Kolwezi. Der Familienvater hatte dieses auf der Suche nach Arbeit durchquert. Der Tod von Kasuyi ist das jüngste Beispiel, mit wie viel Gewalt Sicherheitskräfte die Konzessionsgelände von Glencore schützen - und wie wenig die Menschenrechte respektiert werden. Für die Gemeinschaften hat Glencore Schulen und Gesundheitsposten errichtet sowie wichtige Viehzucht- und Landwirtschafts-Projekte ermöglicht. Das Vorgehen Glencores weist allerdings Lücken auf. So flossen 2011 rund 90 Prozent der verbuchten Ausgaben für die Gemeinschaften, also 15 Millionen Franken, in die Infrastruktur. Dazu gehören Strassenbau oder die Erneuerung eines Flugplatzes, also Anlagen zum direkten Nutzen des Unternehmens. Glencore berücksichtigt auch zu wenig die Auswirkung seiner Entscheide. So wurde beispielsweise eine Strasse durch das Konzessionsgelände, die von der lokalen Bevölkerung genutzt wurde, gesperrt, ohne die Betroffenen zu konsultieren. Das zwingt die Menschen mehrerer Dörfer zu einem zehn Kilometer langen Umweg und erschwert ihnen, aus dem Verkauf von selbstgezogenem Gemüse einen kleinen Verdienst zu erwirtschaften.

Zum Bericht von Brot für alle / Fastenopfer / RAID

Bundesrat benennt Probleme und kennt die Lösung, verpasst aber die Umsetzung

Veröffentlicht am 28.05.2014

Medienmitteilung

Bern, 28. Mai 2014

Bericht des Bundesrates zu menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltsprüfung

Heute hat der Bundesrat den Bericht zur Erfüllung des Postulats 12.3980 veröffentlicht. Das Postulat entstand als Reaktion auf die Petition «Recht ohne Grenzen» und verlangte Aufschluss über die Möglichkeiten, Unternehmen zu menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltsprüfung zu verpflichten. Der Bericht des Bundesrates zeigt: Es besteht Handlungsbedarf und die gesetzliche Verankerung der Sorgfaltsprüfung ist denkbar. Jetzt ist das Parlament gefordert.

Immer wieder machen Schweizer Konzerne negative Schlagzeilen. Zuletzt berichtete die SRF-Sendung «Rundschau» über die Glencore-Tochterfirma Mopani, die in Sambia eine Kupfermine betreibt, die Menschen und Umwelt mit Schwefeldioxid-Emissionen belastet, die den WHO-Richtwert fast um das Vierzigfache überschreiten. In dieser Gegend sind Atemwegerkrankungen extrem verbreitet und die Sterberate ist sehr hoch. Solche Vorfälle zeigen: Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung durch Unternehmensaktivitäten sind Realität. «Recht ohne Grenzen» fordert deshalb verbindliche Regeln für Schweizer Unternehmen.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat auf die mit 135‘000 Unterschriften eingereichte Petition «Recht ohne Grenzen» mit einem Postulat reagiert, welches einen Bericht forderte über die Möglichkeiten, Unternehmen zu menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltsprüfung zu verpflichten. Das Instrument der Sorgfaltsprüfung ist das Kernstück der 2011 vom Menschenrechtsrat einstimmig verabschiedeten UNO-Leitprinzipien. Der Bundesrat hat heute seinen Bericht publiziert und anerkennt den Handlungsbedarf: «Die Dichte internationaler Unternehmen mit Sitz in der Schweiz ist ausgesprochen hoch. Die Frage, ob die Schweiz bei der Umsetzung der UNO-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte und anderer internationaler Standards im Bereich der Menschenrechte und des Umweltschutzes nicht eine Vorreiterrolle einnehmen sollte, ist deshalb berechtigt.» Die Schweiz trage deshalb für «die Einhaltung der Menschenrechte und den Umweltschutz, namentlich auch in Ländern mit ungenügender Rechtsstaatlichkeit, eine grosse Verantwortung.» Der Bundesrat anerkennt die Sachdienlichkeit einer Kombination von verbindlichen und freiwilligen Massnahmen und sieht einen nationalen und internationalen «Trend in Richtung Transparenz und vermehrter direkter Verantwortung von Unternehmen für ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt».

Zum ersten Mal zeigt der Bundesrat verschiedene Möglichkeiten auf, wie die Sorgfaltsprüfung und/oder eine Berichterstattungspflicht für Unternehmen gesetzlich verankert werden könnten. Die Variante, die in den Augen des Bundesrates am weitesten geht, («Sorgfaltsprüfung als Aufgabe und Pflicht des Verwaltungsrats plus Berichterstattungspflicht sowie externe Prüfung») ist für die Koalition «Recht ohne Grenzen» das absolute Minimum. Alle anderen Vorschläge drohen zu reinen Papiertigern ohne Wirkung zu verkommen.

«Recht ohne Grenzen» begrüsst die gute Auslegeordnung des Bundesrats und die grundsätzliche Würdigung verbindlicher Regeln: «Durch die Anerkennung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs in diesem Bereich übernähme die Schweiz die Verantwortung für eine aktive Förderung bei der Einhaltung der Menschenrechte und beim Schutz der Umwelt.» Es ist hingegen bedauerlich, dass der Bundesrat es bei der «Grundlage für mögliche konkrete Gesetzesvorschläge» belässt und es verpasst, den nächsten logischen Schritt, die gesetzliche Verankerung der Sorgfaltsprüfung an die Hand zu nehmen.

Der Ball liegt daher nun beim Parlament. Auf Seiten der Koalition Recht ohne Grenzen sind die Vorbereitungen für eine mögliche Volksinitiative zu diesem Thema mittlerweile weit fortgeschritten. Der Fokus des Entwurfs konzentriert sich exakt auf diese Prävention mittels Pflicht zur Sorgfalt bei Auslandgeschäften und betont die Verantwortung der hiesigen Mutterunternehmen für die gesamte Zulieferkette.

Eindrückliche Performance von Anne Rochat

Veröffentlicht am 06.05.2014


 

Am Dienstag, 6. Mai hat im Rahmen der Aktion "Künstlerinnen und Künstler für klare Regeln für Konzerne" die Performance "Une héroine dans l'abîme" von Anne Rochat (Vallée de Joux) stattgefunden. Die eindrückliche Performance inmitten der Öffentlichkeit in der Stadt Bern verwies auf die zerstörerische Spirale einer von einem räuberischen Schub getriebenen Wirtschaft.

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Stand Umsetzung Rohstoffbericht: Taten lassen auf sich warten

Veröffentlicht am 26.03.2014

Der Bundesrat hat am 26.3. die Berichterstattung zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen aus dem Grundlagenbericht Rohstoffe veröffentlicht. Die für Recht ohne Grenzen interessanten Empfehlungen 10 zur Strategie für Implementierung der Uno Guiding Principles on Business and Human Rights" und 12 zu Sorgfaltsprüfungen bezüglich Menschenrechte und Umwelt sind noch nicht umgesetzt.

Der Bundesrat erläutert den laufenden Prozess zur Erstellung einer Strategie zu Menschenrechte und Wirtschaft, die in Erfüllung des Postulats von Graffenried 12.3503 bis Ende 2014 erwartet wird. Der schon seit Monaten erwartete rechtsvergleichende Bericht zu Sorgfaltsprüfungen inkl. Vorschlägen für die Umsetzung einer Sorgfaltsprüfungspflicht für Schweizer Unternehmen sei "demnächst" ein Thema im Bundesrat.

Die Berichterstattung zeigt vor allem, wie schwer sich der Bundesrat mit echten und raschen Massnahmen zur Regulierung der Rohstoffbranche tut. Weiterhin werden freiwillige Massnahmen als Allheilmittel gesehen.

Verschiedene Trägerorganisationen von Recht ohne Grenzen haben sich zum Bericht geäussert:

Erklärung von Bern: Neues „Rohstoffberichtli“ beharrt auf Freiwilligkeitsprinzip und Business as Usual

Swissaid: SWISSAID fordert Transparenz und klaren gesetzlichen Rahmen

Glencore und die Asthma-Toten

Veröffentlicht am 18.03.2014

Wer die Rundschau vom 12. März 2014 zu Glencore und der Kupfermine Mopani in Sambia verpasst hat, kann sie sich hier ansehen:

 

Konzerne an die Leine! Künstlerinnen und Künstler fordern klare Regeln für Schweizer Konzerne.

Veröffentlicht am 12.11.2013

Kupferminen im Kongo – Textilfabriken in Bangladesh – Zementfabriken in Indien: Viele multinationale Konzerne haben ihren Sitz in der Schweiz und agieren weltweit. Auch in Entwicklungsländern und Konfliktgebieten. Das Verhalten der Firmen hat dort oft massive Auswirkungen auf Natur und Menschen. Die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzung will aber niemand tragen und es gibt keine klaren Verhaltensrichtlinien für Firmen. Auch in der Schweiz nicht. Deshalb braucht es endlich klare Regeln für Konzerne, die hier, etwa in Zug, Genf, Luzern oder Basel ihr Büro einrichten wollen. Denn: Menschenrechtsverletzungen sind kein Kavaliersdelikt.
 
«Recht ohne Grenzen», eine Kampagne von über 50 Nichtregierungsorganisationen sieht die Politik in der Pflicht. Deren Mühlen mahlen aber langsam. Eine Petition mit über 135'000 Unterschriften wurde schon im Juni 2012 eingereicht. Ein klares Bekenntnis von Bundesrat und Parlament zu verbindlichen Regeln für Konzerne lässt aber auf sich warten – zu gross ist die Macht der Wirtschaftsverbände. Deshalb startet «Recht ohne Grenzen» gemeinsam mit dem Netzwerk „Kunst+Politik“ eine Performancetour. Die Verhältnisse für die Menschen vor Ort und die Verantwortung der Schweiz soll so auf künstlerische Art und Weise thematisiert und einem breiten Publikum nähergebracht werden.

Den Anfang macht die Performancekünstlerin Anne Rochat (Vallée de Joux). Am 21. November pünktlich um 12.00 Uhr Mittags präsentiert sie ihre Performance auf dem Berner Waisenhausplatz.

Goldskandal zeigt: Sorgfalt darf nicht freiwillig sein - "Recht ohne Grenzen" prüft Volksinitiative

Veröffentlicht am 05.11.2013

Medienmitteilung
 
Wie gestern bekannt wurde, hat TRIAL, die Schweizerische Gesellschaft für Völkerstrafrecht, bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen die Schweizer Goldraffinerie Argor-Heraeus SA eingereicht. Im Zentrum des Falls steht der Verdacht die Firma habe sich der Wäscherei geplünderten Goldes, das aus einem bewaffneten Konflikt stammt, schuldig gemacht. Der Fall zeigt exemplarisch, dass es nicht allein den Unternehmen überlassen werden darf, ob und wie sorgfältig Menschenrechtsrisiken abgeklärt werden. Die Koalition "Recht ohne Grenzen" fordert vom Bundesrat endlich Taten und prüft die Lancierung einer Volksinitiative.
 
Zwischen 2004 und 2005 hat die Argor-Heraeus SA fast drei Tonnen Gold raffiniert, das eine bewaffnete Gruppe in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) durch Plu?nderung in ihren Besitz brachte und die mit dem Handel dieses Goldes ihren Krieg finanzierte. Gema?ss TRIAL ha?tte die Argor-Heraeus SA wissen oder zumindest annehmen mu?ssen, dass der zu verarbeitende Rohstoff einer Plu?nderung und damit einem Kriegsverbrechen entstammte. Selbst CEO Erhard Oberli sagte im Juni gegenüber Schweizer Radio SRF: "Wir waren da vielleicht etwas zu blauäugig, dass wir den Beteuerungen unseres Kunden - der allerdings schriftliche Unterlagen hatte - vorbehaltlos geglaubt haben." Wie blauäugig sogar im Hochrisiko-Geschäft mit Gold aus Afrika agiert wurde, zeigen nun die gestern von TRIAL präsentierten neuen Beweise. Nicht nur waren die Situation im Kongo und die beliebte Umgehungsroute via Uganda hinlänglich bekannt, in den Ausfuhrpapieren aus Uganda war sogar fein säuberlich "Herkunft: DR Congo" eingetragen.
 
Argor-Heraeus rühmt sich heute aus dem Fall "sehr viel gelernt zu haben". Selbst wenn dies zutreffen sollte, kann es nicht sein, dass jede Firma zuerst eigene Erfahrungen sammeln und Menschenrechte verletzen muss. Sorgfalt gegenüber solchen Risiken bei Auslandgeschäften muss von der freiwilligen Option zum verbindlichen Standard werden.
 
Der Bundesrat wird voraussichtlich auf Ende Jahr seine Schlüsse aus einem dazu vom Nationalrat angeforderten Bericht zu ziehen (Postulat APK-N 12.3980). Menschenrechtliche Sorgfalt darf nicht freiwillige Kür sein, sondern muss zur selbstverständlichen Pflicht werden. Recht ohne Grenzen fordert den Bundesrat auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und eine nach Risiken abgestufte, verbindliche Sorgfaltsprüfung für alle Branchen vorzuschlagen. Andernfalls schliesst die Koalition eine Volksinitiative nicht aus, für die gegenwärtig Vorabklärungen laufen.

Veranstaltung: Menschenrechte einklagen? Hürden und Gesetzeslücken in der Schweiz

Veröffentlicht am 30.10.2013

Donnerstag, 5. Dezember, 18.00 - 22.00 Uhr

Vortragssaal Museum für Gestaltung

Zahlreiche Schweizer Unternehmen sind direkt oder über Tochterfirmen im Ausland tätig. In der EU existieren recht umfassende Regelungen zu Arbeits- und Umweltrecht oder Konsumentenschutz. So können die Menschenrechte der von Unternehmensaktivitäten betroffenen Bevölkerung garantiert werden. Ausserhalb Europas gibt es hingegen oft weniger Schutzmechanismen und schwache staatliche Strukturen verhindern die Umsetzung bestehender Gesetze.

Diese schwierigen Rahmenbedingungen im globalen Süden stellen Schweizer Unternehmen ohne Frage vor grosse Herausforderungen da es derzeit an klaren Verhaltensmassstäben für derartige Situationen mangelt. Diese Rechtsunsicherheit entbindet Schweizer Unternehmen nicht von jeglicher Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Unternehmens im aussereuropäischen Gaststaat begangen werden.

Im März 2012 reichten die Anwaltsgruppe «European Center for Constitutional and Human Rights» und die kolumbianische Gewerkschaft Sinaltrainal in Zug Strafanzeige gegen fünf der (ehemaligen) Manager des Lebensmittelkonzerns Nestlé ein. Gegenstand der Anzeige ist die Rolle des Unternehmens und der Direktoren bei der Ermordung des kolumbianischen Gewerkschaftsführers Luciano Romero im Jahre 2005. Im Mai 2013 hat die Staatsanwaltschaft Waadt, an die das Verfahren weitergereicht worden war, in einer sogenannten „Nichtanhandnahmeverfügung“ entschieden, keine Ermittlungen einzuleiten. Damit ist der neueste Versuch, die Verantwortung eines transnationalen Konzerns für Menschenrechtsverletzungen im Ausland juristisch zu untersuchen, vorderhand gescheitert.

Anhand dieses und weiterer Fälle soll diskutiert werden, welche Pflichten das Management eines Unternehmens hat, wenn Tochterbetriebe in Ländern tätig sind, die sich in gewaltsamen Konfliktsituationen befinden und deren staatliche Institutionen rechtsstaatliche Mindeststandards nicht einhalten können oder wollen. Es soll weiter diskutiert werden, welche typischen Probleme Betroffene von Menschenrechtsverletzungen erleben, wenn sie im Sitzstaat des jeweiligen Unternehmens vor Gericht gehen wollen.

Die Veranstaltung wird organisiert und unterstützt von «Recht ohne Grenzen», European Center for Constitutional and Human Rights», der Schweizerische Sektion der Internationalen Juristenkommission (ICJ-CH) und den Demokratischen JuristInnen Schweiz.

Programm

18.00 Uhr: Begrüssung
18.15 Uhr: Wolfgang Kaleck, ECCHR: Der Fall Nestlé: Hintergrund und Erkenntnisse
19.00 Uhr: Miriam Saage-Maaß, ECCHR: Gesetzeslücken und Hürden für Klagen – Bericht aus vier Jahren Fallarbeit
19.30 Uhr  Pause: Apéro
20.00 Uhr: Andie Lambe: Access to Judicial Remedy Project
20.45 Uhr: Wie ist die Rechtslage in der Schweiz? Hürden, Chancen und Handlungsstrategien. Podiumsdiskussion mit Schweizer JuristInnen aus Praxis und Wissenschaft.
22.00 Uhr: Ende der Veranstaltung
Veranstaltungssprachen: D / E

Die Platzzahl ist begrenzt. Bitte melden Sie sich hier an.

Stellungnahme zum Umweltschutzgesetz

Veröffentlicht am 29.09.2013

Der Bundesrat hat im Juni 2013 als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative für eine grüne Wirtschaft eine Revision des Umweltschutzgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Die vorgeschlagene Revision ist spannend: Der Bundesrat erhält Instrumente, um das Importieren von Rohstoffen mit ökologischen Kriterien zu versehen oder den Unternehmen gewisse Sorgfaltspflichten aufzuerlegen. Das ist begrüssenswert, auch wenn es noch nicht für alle verbindlich gilt. Zudem fehlen Möglichkeiten für Umweltverbände, Schadenersatzklagen einzureichen, damit jene Menschen, die im In- und Ausland von Umweltbelastung betroffen sind, zu ihrem Recht kommen. Die ausführliche Vernehmlassungsantwort hier als pdf.

Vernünftiger Entscheid des Ständerats

Veröffentlicht am 20.06.2013

Ständerat weist Petition zurück in APK

Der Ständerat hat heute die Petition ‚Recht ohne Grenzen’ behandelt und sie an die Aussenpolitische Kommission zurückgewiesen, damit diese einen parlamentarischen Vorstoss im Sinne der Petition ausarbeiten kann. Die Allianz ‚Recht ohne Grenzen’ begrüsst diesen Entscheid der kleinen Kammer und fordert die Aussenpolitische Kommission auf, rasch einen entsprechenden Vorstoss einzureichen.

Die Allianz ‚Recht ohne Grenzen’ hat im Juni des letzten Jahres eine Petition mit 135‘285 Unterschriften eingereicht. Sie verlangt von Bundesrat und Parlament verbindliche Bestimmungen, damit international tätige Unternehmen mit Sitz in der Schweiz weltweit die Menschenrechte und Umweltvorschriften respektieren müssen, und dass Betroffene hier Wiedergutmachung einfordern können.

Die Petition wurde in beiden Aussenpolitischen Kommissionen diskutiert. Der Nationalrat überwies ein APK-Postulat, das einen rechtsvergleichenden Bericht über die Sorgfaltspflicht der Unternehmen verlangt. Heute beriet der Ständerat die Petition und entschied mit 16 zu 15 Stimmen der APK-Minderheit zu folgen und die Petition an die vorberatende Kommission zurückzuweisen. Ihr Auftrag lautet, einen parlamentarischen Vorstoss auszuarbeiten, der den Anliegen der Petition gerecht wird.

‚Recht ohne Grenzen’ begrüsst diesen vernünftigen Entscheid des Ständerats. Die öffentliche Diskussion, die breite Unterstützung der Kampagne und die 135'285 Unterschriften der Petition haben erreicht, dass heute auch der Ständerat Handlungsbedarf im Feld Wirtschaft und Menschenrechte erkennt. ‚Recht ohne Grenzen’ hofft, dass die Aussenpolitische Kommission des Ständerats im Sinne der heute aufgetretenen Minderheit Maury-Pasquier auf den in der Kommission zuvor verworfenen Postulatsvorschlag zurückkommt. Dieser verlangte einen Bericht, der überprüft wie der Zugang zur Justiz und die Wiedergutmachung für Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne erleichtert werden könnte. Damit würde der dritte Pfeiler des Uno-Rahmenwerks für Wirtschaft und Menschenrechte endlich ernst genommen. (Pfeiler 3, „Access to remedy“).

Ständeratskommission anerkennt Risiken, aber verweigert Taten

Veröffentlicht am 15.05.2013

Medienmitteilung von 'Recht ohne Grenzen' I Bern, 15. Mai 2013
 
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats hat gestern beschlossen, der Petition “Recht ohne Grenzen” keine Folge zu geben. Diese passive Haltung steht in völligem Widerspruch zur Realität der Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Recht ohne Grenzen kritisiert den Entscheid scharf.

Die Allianz „Recht ohne Grenzen“ hat im Juni des letzten Jahres eine Petition mit 135‘285 Unterschriften eingereicht. Sie verlangt von Bundesrat und Parlament verbindliche Bestimmungen, damit international tätige Unternehmen mit Sitz in der Schweiz weltweit die Menschenrechte und Umweltvorschriften respektieren müssen, und dass Betroffene hier Wiedergutmachung einfordern können.

Immer wieder verstossen Schweizer Konzerne gegen Menschenrechte und Umweltvorschriften. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats anerkennt offenbar den diesbezüglichen Handlungsbedarf, wenn sie schreibt: „Die Kommission unterstreicht, dass die Menschenrechte und internationalen Standards auch für multinationale Unternehmen verbindlich sein müssen.“ Gleichzeitig ist die Mehrheit der Kommissionsmitglieder nicht bereit die Konsequenzen aus dieser Analyse zu ziehen: Verbindlich werden diese Standards nämlich nur dann, wenn die Schweiz auch eine entsprechende Regulierung erlässt.
Die Mehrheit der Kommission negiert offenbar jegliche Verantwortung der Schweiz als Sitzstaat transnationaler Unternehmen. So hat sich die APK sogar dagegen entschieden, per Postulat einen Bericht über die Verbesserung des Zugangs zu Rechtsmitteln für Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu verlangen.

Schöne Worte nutzen weder der Glaubwürdigkeit der Schweiz, noch den Geschädigten der Geschäftstätigkeit von Schweizer Firmen. Die Chancen der Betroffenen, eine faire Untersuchung ihres Falles zu erreichen, sind erwiesenermassen besonders in fragilen Staaten gering. Es wäre höchste Zeit, diesen rechtsfreien Raum zu beseitigen. ‚Recht ohne Grenzen’ fordert den Bundesrat mit Nachdruck auf, in der erwarteten Strategie zur Implementierung der Uno-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten endlich eine klare Haltung einzunehmen und konkrete Massnahmen aufzuzeigen, wie die Schweiz ihre Verantwortung als Sitzstaat von unzähligen transnationalen Unternehmen wahrnehmen kann.

Keine Untersuchung der Anzeige gegen Nestlé

Veröffentlicht am 08.05.2013

medialibrary/2013/05/nestle_pressemitteilung_dt_2013-05-07.pdf

Die Waadtländer Justiz tritt nicht auf eine Strafanzeige gegen Nestlé im Zusammenhang mit der Ermordung eines kolumbianischen Gewerkschafters ein. Sie hält den Fall für verjährt. Das European Center for Constitutional and Human Rights ECCHR kommentiert: "Anstatt in der gebotenen Geschwindigkeit die Ermittlungen zu beginnen, haben die Staatsanwaltschaften das Verfahren durch Formalien verzögert, bis sie die Tat schließlich als verjährt erklären konnten."

Der Versuch, über die Schweizer Justiz endlich eine Untersuchung des Mordes am kolumbianischen Gewerkschafter Luciano Romero zu erreichen, ist somit gescheitert. Das zeigt klar, dass die Ausgestaltung des Unternehmensstrafrechtes sowie die entsprechende Strafprozessordnung nicht ausreichen, um Menschen, die durch die Tätigkeit von Schweizer Firmen geschädigt wurden, ein faires Verfahren zu garantieren.

ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck stellt fest: "Unsere geringen Erwartungen an die Schweizer Justiz wurden im Falle der Vorwürfe gegen Nestlé noch untertroffen. Doch unabhängig vom weiteren Verlauf des Verfahrens liegt das Problem auf dem Tisch: Schweizer Unternehmen tragen - auch strafrechtliche - Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen im außereuropäischen Ausland. Wenn das geltende Schweizer Recht es den Opfern derartiger Straftaten nicht ermöglicht, ihre Rechte durchzusetzen, gehört es - ebenso wie die Gesetzbücher anderer europäischer Staaten - reformiert."

US-Richter setzt sich für Alien Tort Claim Act ein

Veröffentlicht am 28.02.2013

In der neuesten Ausgabe des "Foreign Affairs" setzt sich der US-amerikanischer Richter Pierre Leval für die Beibehaltung des Alien Tort Claim Act ein. Der ATCA erlaubt US-Gerichten über Verstösse gegen das Völkerrecht zu urteilen, auch wenn die Beteiligten nicht US-Amerikaner sind und die Ereignisse nicht auf US-amerikanischem Boden stattgefunden haben. Leval erklärt in seinem Artikel, dass Opfer von Menschenrechtsverletzungen in vielen Staaten keine Chance auf ein faires Gerichtsverfahren, geschweige denn Wiedergutmachung haben und zeigt Schwächen des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag auf. Gleichzeitig ruft er alle Staaten auf, ähnliche Regelungen einzurichten, damit Menschenrechtsverletzungen tatsächlich geahndet werden.

Der Bundesrat nimmt Stellung zu den Erinnerungsmails

Veröffentlicht am 20.02.2013

Vor rund einem Monat haben über zehntausend Menschen den Bundesräten Burkhalter und Schneider-Ammann ein Erinnerungsmail geschickt. Darin haben sie anlässlich des World Economic Forum die Regierung aufgefordert, endlich konkrete Schritte zu unternehmen, damit Schweizer Konzerne weltweit die Menschenrechte und Umweltstandards einhalten müssen. Heute kam die Antwort der Bundesräte.

Wer das Erinnerungsmail von "Recht ohne Grenzen" an den Bundesrat unterzeichnet hat, erhielt heute ein E-mail des Generalsekretariats EDA mit dem Betreff "FW: "Petition Recht ohne Grenzen"‏ - ohne Text aber mit einem gescannten Brief der Bundesräte Schneider-Ammann und Burkhalter im Anhang. Der von den Bundesräten persönlich unterschriebene Brief zeigt, dass die Aktion Erinnerungsmail ernstgenommen wird. Im Brief wird darauf hingewiesen, dass auch multinationale Konzerne mit Sitz in der Schweiz Sorge tragen müssen, dass sie mit ihrer Geschäftstätigkeit keine Umweltschäden anrichten und keine Menschenrechte verletzen. So ist es erfreulich, dass der Bundesrat offenbar auch Handlungsbedarf, gerade wegen des Reputationsrisikos, sieht:

"Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Stärkung der Sorgfaltspflicht der Unternehmen dazu beitragen kann, Risiken für de Integrität der Menschenrechte, die sich aus ihrer Tätigkeit ergeben können, vorzubeugen bzw. zu minimieren. (...) Eine verantwortungsvolle Verhaltensweise der Schweizer Unternehmen in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt kann zudem auch eine positive Wahrnehmung derselben sowie des Standorts Schweiz in der Öffentlichkeit bewirken"

Konkrete Taten sind keine aufgeführt, der Bundesrat erwähnt lediglich, dass er das Postulat der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates 12.3980, das einen rechtsvergleichenden Bericht über menschenrechtliche Sorgfaltspflicht unterstützt. Gleichzeitig stellt der Bundesrat einen Bericht über seine Strategie zur Umsetzung der UNO Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte in Aussicht.

Für uns ist klar: Es braucht jetzt schnell konkrete Taten. Die Strategie über die Umsetzung der UNO Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte muss rasch vorliegen, damit es nicht bei schönen Worten bleibt.

Holländisches Gericht verurteilt Shell wegen Umweltverschmutzung in Nigeria

Veröffentlicht am 30.01.2013

Das erste mal hat ein holländisches Gericht über einen multinationalen Konzern wegen dessen Geschäftstätigkeit im Ausland Recht gesprochen. Zwar wurde der Mutterkonzern nicht zur Verantwortung gezogen, doch immerhin muss die Tochterfirma Shell Nigeria den Klägern, 4 nigerianischen Bauern, Schadenersatz zahlen. Auch in der Schweiz sollten solche Prozesse möglich sein!
Weitere Infos im Pressecommuniqué von Friends of the earth Europe / Netherlands:

FRIENDS OF THE EARTH EUROPE/FRIENDS OF THE EARTH NETHERLANDS
Press statement
For immediate release: Wednesday January 30, 2013

Brussels/The Hague, January 30, 2013 - A Dutch court has ruled today that Shell is responsible for not preventing the pollution of farmlands at Ikot Ada Udo, Akwa Ibom State in Nigeria. The case brought by Friends of the Earth Netherlands and four Nigerian farmers is an important victory for Nigerian people and the environment.

This is the first time that Shell has been ordered by a court to pay compensation for damage caused by its operations. The Nigerian justice system has never been able to accomplish this.

Geert Ritsema of Milieudefensie/Friends of the Earth Netherlands, said: “This verdict is great news for the people in lkot Ada Udo who started this case together with Milieudefensie [Friends of the Earth Netherlands]. But the verdict also offers hope to other victims of environmental pollution caused by multinationals. At the same time, the verdict is a bitter disappointment for the people in the villages of Oruma and Goi – where the court did not rule to hold Shell liable for the damage. Fortunately, this can still change in an appeal.”

The case is unique because it is the first time that a Dutch multinational has been brought before the court in its home country for environmental damage caused abroad. The case focused on just three of the thousands of oil leaks in Nigeria. In the case, the plaintiffs demanded that Shell clean up the oil pollution in the villages, compensates the farmers for the damages suffered and maintains the oil pipelines better in the future.

Court rules that the relationship with parent company was not proven

Milieudefensie/Friends of the Earth Netherlands and the Nigerian farmers will appeal the decision in the Goi and Oruma cases, as well as the principle point of the liability of the Royal Dutch Shell (RDS) parent company.

The reason that the court did not decide to hold the parent company liable for damage done in Nigeria was that Milieudefensie was denied access to evidence which proves that Shell’s international parent company based in the Netherlands (RDS) determines the daily affairs of Shell’s Nigerian subsidiary (SPDC). RDS owns 100% of SPDC shares. SPDC’s profits (estimated at €1.8 billion annually) are deposited in the Netherlands. Nevertheless, under existing laws, RDS cannot be held liable for the damage done on the basis of these facts alone. Milieudefensie must prove that governance actually comes from the headquarters in the Netherlands. Because Shell has not been ordered by the court to allow access to internal company documents which would expose this governance, it has been very difficult to prove this.

Situation in the EU

Paul de Clerck of Friends of the Earth Europe, said: “Many European companies are involved in similar situations to that of Shell and are causing environmental damage outside Europe. We see a clear gap in European legislation. It allows European parent companies such as Royal Dutch Shell to pocket the profits from a foreign subsidiary, but these parents cannot be held liable for the damage they cause while making those profits.”

Friends of the Earth  Europe is urging the European Commission to take steps to ensure that parent companies are automatically held liable for the actions of their foreign subsidiaries (parent liability). Next week (February 6) the European Commission will discuss with stakeholders steps it can take to limit the adverse human rights and environmental impacts of business.             

Sabotage/negligence

Milieudefensie/Friends of the Earth Netherlands finds it incomprehensible that the court ruled that Shell has convincingly proven that sabotage was involved in two of the three villages. The court has allowed itself be convinced by a number of blurry Shell photos and poor quality video images. Milieudefensie remains convinced that poor maintenance is the cause of the spills. But even in oil spills where sabotage is involved, Milieudefensie believes that Shell bears responsibility and is liable for the damage. An oil giant cannot leave 7,000 kilometres of pipeline and hundreds of installations unprotected and unguarded in a politically unstable and economically underdeveloped region.

Scope of the disaster

An oil disaster has been ongoing in Nigeria for the last several decades. Tens of millions of barrels of oil have been spilled there since the 1950s. In oil disasters such as that of the ‘Exxon Valdez’ tanker near Alaska or the ‘Deepwater Horizon’ oil drilling installation in the Gulf of Mexico, there was massive public interest and outrage was extensive, and an emergency plan was enacted with great speed. The Nigerian disaster is a silent one, which has disastrous consequences for people, wildlife, nature and the environment, but little is being done about it.

Ja zur Ruggie-Strategie für die Schweiz - freiwillige Regeln genügen nicht.

Veröffentlicht am 14.12.2012

Heute hat der Nationalrat das Postulat von Alec von Graffenried "Eine Ruggie-Strategie für die Schweiz" mit 97 zu 95 Stimmen überwiesen. Das ist ein gutes Zeichen: Jetzt hat der Bundesrat endlich einen klaren Auftrag, eine kohärente Strategie zu Wirtschaft und Menschenrechten zu erarbeiten.

"Recht ohne Grenzen" erinnert aber daran, dass freiwillige Regeln nicht genügen. Angesichts der andauernden Menschenrechtsverletzungen durch Schweizer Firmen braucht es jetzt rasch verbindliche Regeln für Konzerne.

Zur Medienmitteilung von "Recht ohne Grenzen"

13. Dezember 2012: Prof. Dr. Florian Wettstein zu Menschenrechten und Wirtschaft

Veröffentlicht am 13.12.2012

In einer "Tribüne" im Tages-Anzeiger äussert sich Prof. Dr. Florian Wettstein, Direktor des Instituts für Wirtschaftsethik zur Abstimmung über das Postulat "Eine Ruggie-Strategie für die Schweiz" im Nationalrat. Wettstein betont dabei die Chancen einer solchen Strategie und bekräftigt, ganz im Sinne von "Recht ohne Grenzen": "Zu einer überzeugenden Strategie gehören neben der Förderung von freiwilligem Engagement auch rechtlich verbindliche Bestimmungen."

Lesen Sie hier den ganzen Text:

Recht ohne Grenzen im Parlament: Eine Ruggie-Strategie für die Schweiz!

Veröffentlicht am 03.12.2012

Am 14. Dezember stimmt der Nationalrat über das Postulat v. Graffenried "Eine Ruggie-Strategie für die Schweiz" ab. Das Postulat verlangt vom Bundesrat eine Strategie, die aufzeigt, wie  die Schweiz die „Ruggie-Leitprinzipien“ zu Wirtschaft und Menschenrechte umsetzen will. Diese Richtlinien sind im letzten Jahr vom Uno-Menschenrechtsrat einstimmig angenommen wor­den. Sie halten erstmals klar fest, dass Unternehmen die Pflicht haben, die Menschenrechte überall zu respektieren, und dass die Regierungen dies einfordern müssen. Die Uno-Richtlinien empfehlen eine Kombination aus freiwilligen Massnahmen der Unternehmen und verbindlichen Vorgaben des Staates.

'Recht ohne Grenzen' setzt sich für eine Annahme des Postulats ein. Dazu wurde ein Factsheet erarbeitet:

«No dirty gold!» - Schweiz steht in der Verantwortung

Veröffentlicht am 01.12.2012

Wussten Sie, dass die Schweiz die weltweit wichtigste Drehscheibe im Goldgeschäft ist? Das klingt nach Glanz und Glamour. Ist es aber nicht. Das Geschäft mit Gold ist schmutzig. Immer wieder kommt es in den Goldabbaugebieten zu Menschenrechtsverletzung und Umweltverschmutzung. Die Gesellschaft für bedrohte Völker GfbV hat in einer neuen Dokumentation zusammengetragen, wo Gold abgebaut wird, wer davon profitiert - und wer dabei verliert.

Zum Bericht der GfbV

 

 

Nationalratskommission zu unserer Petition: Verpasste Chance & ein kleiner Schritt

Veröffentlicht am 30.10.2012

30. Oktober 2012: Heute hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates über die Petition "Recht ohne Grenzen" diskutiert. Da die Mehrheit der Kommission, bestehend aus PolitikerInnen der FDP, SVP und CVP der Meinung ist, dass für die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards lieber die Instrumente des Dialogs und der Freiwilligkeit gewählt werden sollte, wurde mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, der Petition keine Folge zu geben. "Recht ohne Grenzen" bedauert dies.

Wenigstens hat die Kommission erkannt, dass das Thema Menschenrechte und Unternehmen immer wichtiger wird. So hat die APK-N einem Postulat von Ursula Haller (BDP) zugestimmt, welches vom Bundesrat einen Bericht darüber verlangt, wie in anderen Ländern die menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflicht von Verwaltungsräten
geregelt wird. Zudem verlangt es Vorschläge, wie in der Schweiz Unternehmen verpflichtet werden könnten, bei all ihren Auslandsaktivitäten eine vorgängige Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechte und Umwelt durchzuführen. Heute beschränkt sich deren Sorgfaltspflicht auf die Wahrung der Interessen des Unternehmens bzw. der Aktionäre (siehe Art. 717 OR). Das Postulat wurde mit 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen.

Wie geht der parlamentarische Prozess weiter?

- In der Wintersession beschäftigt sich der Nationalrat mit dem Postulat von Graffenried, welches eine Ruggie-Strategie für die Schweiz verlangt.
- Die APK-Ständerat wird im Januar vertieft über unsere Petition beraten
- Im März wird der Nationalrat über das Postulat der APK-Nationalrat beraten

Zur Medienmitteilung der APK

Zur Medienmitteilung von "Recht ohne Grenzen"

 

Ethos-Stiftung setzt sich für menschenrechtliche Sorgfaltspflicht ein

Veröffentlicht am 24.10.2012

Am 30. Oktober diskutiert die APK Nationalrat über die Petition "Recht ohne Grenzen", die letzten Juni mit über 135'000 Unterschriften eingereicht wurde.

Am 24. Oktober publizierte die Neue Zürcher Zeitung einen Gastkommentar zweier Vertreter der Ethos-Stiftung, Dominique Biedermann und Kaspar Müller. Sie plädieren für eine vertiefte, menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für die Verwaltungsräte von Schweizer Unternehmen. Damit wären Unternehmen zumindest präventiv verpflichtet, bei all ihren Auslandaktivitäten, eine menschenrechtliche und ökologische Risikoanalyse vorzunehmen. Biedermann und Müller betonen: Die vertiefte Sorgfaltspflicht würde es der Schweiz erlauben, sich innerhalb der globalisierten Wirtschaft der internationalen Entwicklung bei der Unternehmensverantwortung anzugleichen.

Zum ganzen Artikel in der NZZ

Glencores Hinterhof - Wie Schweizer in Sambia Kupfer gewinnen

Veröffentlicht am 14.10.2012

Der Schweizer Rohstoffkonzern Glencore betreibt in Sambia eine riesige Kupferhütte und diverse Minen. «Reporter» geht der Frage nach, wie die Bewohner der Minenstadt von der riesigen Anlage profitieren und stösst dabei auf Ansässige, die aufgrund von Abgasen schwere Gesundheitsschäden davontragen.

Sendung "Reporter" vom 14. Oktober 2012, Schweizer Fernsehen

 

Ständeratskommission anerkennt Risiken, aber verweigert Taten

Medienmitteilung von 'Recht ohne Grenzen' I Bern, 15. Mai 2013
 
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats hat gestern beschlossen, der Petition “Recht ohne Grenzen” keine Folge zu geben. Diese passive Haltung steht in völligem Widerspruch zur Realität der Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Recht ohne Grenzen kritisiert den Entscheid scharf.

Die Allianz „Recht ohne Grenzen“ hat im Juni des letzten Jahres eine Petition mit 135‘285 Unterschriften eingereicht. Sie verlangt von Bundesrat und Parlament verbindliche Bestimmungen, damit international tätige Unternehmen mit Sitz in der Schweiz weltweit die Menschenrechte und Umweltvorschriften respektieren müssen, und dass Betroffene hier Wiedergutmachung einfordern können.

Immer wieder verstossen Schweizer Konzerne gegen Menschenrechte und Umweltvorschriften. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats anerkennt offenbar den diesbezüglichen Handlungsbedarf, wenn sie schreibt: „Die Kommission unterstreicht, dass die Menschenrechte und internationalen Standards auch für multinationale Unternehmen verbindlich sein müssen.“ Gleichzeitig ist die Mehrheit der Kommissionsmitglieder nicht bereit die Konsequenzen aus dieser Analyse zu ziehen: Verbindlich werden diese Standards nämlich nur dann, wenn die Schweiz auch eine entsprechende Regulierung erlässt.
Die Mehrheit der Kommission negiert offenbar jegliche Verantwortung der Schweiz als Sitzstaat transnationaler Unternehmen. So hat sich die APK sogar dagegen entschieden, per Postulat einen Bericht über die Verbesserung des Zugangs zu Rechtsmitteln für Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu verlangen.

Schöne Worte nutzen weder der Glaubwürdigkeit der Schweiz, noch den Geschädigten der Geschäftstätigkeit von Schweizer Firmen. Die Chancen der Betroffenen, eine faire Untersuchung ihres Falles zu erreichen, sind erwiesenermassen besonders in fragilen Staaten gering. Es wäre höchste Zeit, diesen rechtsfreien Raum zu beseitigen. ‚Recht ohne Grenzen’ fordert den Bundesrat mit Nachdruck auf, in der erwarteten Strategie zur Implementierung der Uno-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten endlich eine klare Haltung einzunehmen und konkrete Massnahmen aufzuzeigen, wie die Schweiz ihre Verantwortung als Sitzstaat von unzähligen transnationalen Unternehmen wahrnehmen kann.

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16. April: EU-Richtlinie zu non-financial reporting

EU führt Berichtspflicht für Unternehmen ein

Heute hat die EU-Kommission eine Richtlinie zum Reporting im ausserfinanziellen Bereich publiziert. Darin werden Unternehmen ab einer bestimmten Grösse verpflichtet, jährlich über ihre Anstrengungen im Bereich Menschenrechte, Umweltschutz, Arbeitsrechte und Korruptionsbekämpfung zu berichten. Recht ohne Grenzen begrüsst diesen Schritt und fordert den Schweizer Bundesrat auf, mit verbindlichen Regeln dafür zu sorgen, dass auch Schweizer Unternehmen künftig eine glaubwürdige und transparente Politik der sozialen Unternehmensverantwortung umzusetzen haben.

Gemäss der EU-Richtlinie müssen Unternehmen künftig über ihre Politik der sozialen Unternehmensverantwortung im Sinne der OECD-Guidelines oder anderer internationaler Vereinbarungen informieren, Resultate und Lücken der eingeführten Massnahmen aufführen und sich erklären, falls keine entsprechende Unternehmenspolitik besteht. Damit stellt die EU klar, dass erstens eine staatliche Regulierungspflicht vonnöten ist – nur mit einer verbindlichen Richtlinie gelten für alle dieselben Regeln. Zweitens setzt die EU-Kommission damit ein wichtiges Zeichen: Von europäischen Unternehmen wird erwartet, dass sie Menschenrechte und Umweltschutz achten und entsprechende Massnahmen umsetzen.

Recht ohne Grenzen fordert verbindliche Regeln, damit alle Unternehmen mit Sitz in der Schweiz die Umwelt und die Menschenrechte respektieren. Ein erster Schritt dazu wäre die Einführung einer menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflicht für alle Firmen und damit verbunden eine entsprechende Reportingpflicht. Angesichts der fortgeschrittenen Diskussion in der EU und den anhaltenden Schlagzeilen über Menschenrechtsverletzungen durch Schweizer Unternehmen sind Bundesrat und Parlament angehalten, rasch zu handeln.

Für Rückfragen:

Daniel Hostettler, Fastenopfer / Recht ohne Grenzen, Tel. 079 862 43 91, hostettler@fastenopfer.ch
Michel Egger, Koordinator Droit sans frontières, Tel. 079 599 97 30, michel.egger@alliancesud.ch

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28. März 2013 - Medienmitteilung Recht ohne Grenzen

Ungenügender Rohstoffbericht

Freiwilligkeit allein verhindert keine Menschenrechtsverletzungen 

„Recht ohne Grenzen“ beurteilt den heute publizierten Grundlagenbericht zur Rohstoffbranche als ungenügend. Einmal mehr beschwört der Bundesrat das Credo der freiwilligen Firmeninitiativen und verkennt seine politische Verantwortung.

Der Bundesrat anerkennt in seinem Rohstoffbericht zwar das hohe Risiko für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung im Bereich des Rohstoffabbaus durch Schweizer Firmen, doch sieht er zur Bekämpfung dieses Risikos einzig Unternehmen und Gaststaat in der Pflicht. So ist das Kapitel 5 des Berichts zwar mit „Unternehmensverantwortung und Verantwortung des Staates“ übertitelt, die Verantwortung der Schweiz als Home-State von Rohstoffunternehmen wird jedoch mit keinem Wort erwähnt. Dabei sehen gerade die von der Schweiz unterstützten Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte auch staatliche Pflichten vor.

Die Grenzen der Freiwilligkeit sind traurige Realität: Ob Glencore in Sambia, Xstrata in Peru, Holcim in Indien oder Trafigura in Côte d’Ivoire – Schweizer Firmen verletzen immer wieder Menschenrechte und Umweltstandards. Trotz freiwilliger Firmeninitiativen. Wie im Rohstoffbericht beschrieben, sind damit auch die Schweizer Botschaften im Ausland konfrontiert. Recht ohne Grenzen fordert deshalb klare Regeln für alle Schweizer Konzerne. Nur so ändert sich das Geschäftsgebaren aller Firmen.

Im Süden leiden täglich Menschen unter Schweizer Firmen. Es ist deshalb höchste Zeit, dass der Bundesrat endlich Taten sprechen lässt. Recht ohne Grenzen erwartet, dass der Bundesrat mit der rechtsvergleichenden Studie zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten konkrete Vorschläge zur Einführung entsprechender gesetzlich vorgeschriebener Sorgfaltspflichten macht. Gleichzeitig ist der Bundesrat gefordert, seine Strategie zur Implementierung der Uno-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten gemäss Empfehlung Nr. 10 des Rohstoffberichts (Bestandesaufnahme, Gap-Analysis, Massnahmen definieren) rasch vorzulegen und dabei anders als beim Rohstoffbericht nicht bei der Auslegeordnung zu bleiben.

 


 

13. März 2013 - Medienmitteilung "Recht ohne Grenzen"                                                                                                                                                                      
Nationalratsbeschluss geht in die richtige Richtung

Sorgfaltspflicht für Konzerne erweitern 

Die Allianz „Recht ohne Grenzen“ begrüsst den Beschluss des Nationalrates, eine rechtsvergleichende Studie zur Einführung einer menschenrechtlichen und ökologischen Sorgfaltspflicht für Unternehmen zu erstellen. Der Bundesrat sollte den Bericht möglichst rasch vorlegen  und konkrete Massnahmen an die Hand nehmen.

Der Nationalrat hat heute ein Postulat seiner aussenpolitischen Kommission überwiesen, das diese am 30. Oktober als Reaktion auf die Petition „Recht ohne Grenzen“ einreichte. Mit dem Postulat wird der Bundesrat beauftragt, dem Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung ein Mandat zur Erstellung eines rechtsvergleichenden Berichtes zu erteilen. Darin soll aufgezeigt werden, wie Leitungsorgane von Unternehmungen verpflichtet werden können, bei sämtlichen Auslandaktivitäten ihres Unternehmens eine vorgängige Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechte und Umwelt durchzuführen. Auf Basis dieser Studie soll der Bundesrat für die Schweiz geeignete Lösungen vorschlagen.

Das Obligationenrecht verpflichtet Verwaltungsratsmitglieder heute lediglich dazu, «ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt [zu] erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen [zu] wahren» (Art. 717). Die Ausweitung dieser Sorgfaltspflicht auf Menschenrechte und Umweltschutz wäre eine relativ einfache Möglichkeit, Leitungsorgane eines Konzerns dazu anzuhalten, ihre soziale und ökologische Unternehmensverantwortung wahrzunehmen. Durch die Ansiedelung der Sorgfaltspflicht auf höchster Ebene würde die Einführung entsprechender Massnahmen zur Chefsache gemacht.
In verschiedenen anderen Ländern besteht bereits eine vergleichbare Regelung: So hält das britische Gesetz über Kapitalgesellschaften (Companies Act) fest, dass Verwaltungsräte die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf lokale Gemeinschaften, Umwelt und Menschenrechte beachten müssen. In Deutschland haben die Leitungsorgane einer Gesellschaft die Folgen der Unternehmensaktivitäten auf das Gemeinwohl zu berücksichtigen und in den USA müssen Führungskräfte die Einhaltung der Menschenrechte in ihr Risikomanagement einbeziehen.
International tätige Schweizer Firmen sorgen mit Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverstössen immer wieder für negative Schlagzeilen. Deshalb ist es höchste Zeit, dass  die Schweiz mit verbindlichen Regeln eine sozial und ökologisch verantwortliche Unternehmensführung einfordert und die eine entsprechende Sorgfaltspflicht verankert.

 


 

30.01.2013: Über 10‘000 Menschen ziehen den Bundesrat zur Verantwortung

Über zehntausend Menschen haben innert Wochenfrist den Bundesrat aufgefordert, endlich konkrete Schritte zu unternehmen, damit Schweizer Konzerne weltweit die Menschenrechte und Umweltstandards einhalten müssen. Die Koalition „Recht ohne Grenzen“ hatte anlässlich des WEF zur Aktion „Ziehen Sie den Bundesrat zur Verantwortung“ aufgerufen.

In nur sieben Tagen haben über 10‘000 Personen Wirtschaftsminister Schneider-Ammann und den Aussenminister Burkhalter per Mail dazu aufgerufen, sich für ein Gesetz einzusetzen, das Konzerne mit Sitz in der Schweiz verpflichtet, Menschenrechte und Umweltschutz zu respektieren – weltweit. Die hohe Beteiligung zeigt, dass breite Kreise verbindliche Regeln für Konzerne fordern.

Im letzten Sommer hatte „Recht ohne Grenzen“ eine Petition mit den gleichen Forderungen einge­reicht, die von über 135‘000 Personen unterzeichnet worden war. Doch während in anderen Ländern darüber diskutiert wird, wie freiwillige Massnahmen mit gesetzlichen Vorschriften kombiniert werden können, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstösse durch Konzerne wirksam zu verhindern, setzt der Schweizer Bundesrat noch immer allein auf die Selbstverantwortung der Firmen.

Dabei hat der Bundesrat am 23. Januar in der Botschaft zum Bundesgesetz über Söldnerfirmen gezeigt, dass er durchhaus bereit ist, gesetzliche Vorschriften zu erlassen, wenn er die Reputation der Schweiz gefährdet sieht. Darin verbietet er es Sicherheitsfirmen mit Sitz in der Schweiz Tätigkeiten auszuüben, die schwere Menschenrechtsverletzungen begünstigen. Es ist höchste Zeit, dass er auch für andere Schweizer Unternehmen, die ebenfalls oft in menschenrechtlich und ökologisch sensiblen Bereichen tätig sind, verbindliche Regeln erlässt.


14.12.2012 - Medienmitteilung Recht ohne Grenzen

Freiwillige Regeln genügen nicht

Die Allianz „Recht ohne Grenzen“ begrüsst den Beschluss des Nationalrates, vom Bundesrat eine Strategie zu „Wirtschaft und Menschenrechte“ („Ruggie-Strategie“) zu verlangen. „Recht ohne Grenzen“ erwartet, dass die Strategie rasch erarbeitet wird und nicht nur auf Freiwilligkeit, sondern auch auf verbindliche Regeln für multinationale Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte setzt. Insbesondere ist der Zugang von Geschädigten zu einer fairen Justiz aufzuzeigen.

Das vom Nationalrat überwiesene Postulat von Graffenried verlangt vom Bundesrat eine Strategie, die aufzeigt, wie  die Schweiz die „Ruggie-Leitprinzipien“ zu Wirtschaft und Menschenrechte umsetzen will. Diese Richtlinien sind im letzten Jahr vom Uno-Menschenrechtsrat einstimmig angenommen wor­den. Sie halten erstmals klar fest, dass die Unternehmen gehalten sind, die Menschenrechte zu respektieren und die Staaten ebenfalls Massnahmen ergreifen müsse, um Menschenrechts-verletzungen durch Dritte zu verhindern. Die Uno-Richtlinien empfehlen eine Kombination aus freiwilligen Massnahmen der Unternehmen und verbindlichen Vorgaben des Staates.

Die Schweiz verfügt bislang für den Bereich „Wirtschaft und Menschenrechte“ über keine kohärente Strate­gie. Das einzige amtliche Dokument ist ein älteres, dünnes Papier des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), das die jüngsten Diskussionen nicht berücksichtigt und auschliesslich auf freiwillige Massnahmen der Unternehmen setzt.

Die Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstösse durch Schweizer Konzerne, namentlich Rohstofffirmen, zeigen jedoch: Freiwillige Massnahmen alleine reichen nicht. „Recht ohne Grenzen“ fordert den Bundesrat daher auf, im Rahmen der Strategie Wirtschaft und Menschenrechte insbesondere aufzuzeigen, mit welchen verbindlichen Massnahmen  er die Einhaltung der Menschenrechte durch in der Schweiz beheimatete Unternehmen sicher stellen und wie er Opfern von Verstössen Zugang zur Justiz und Wiedergutmachung ermöglichen will.



Medienmitteilung: Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

„Recht ohne Grenzen“ bedauert die Ablehnung ihrer Petition durch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats. Gleichzeitig sieht sie im Beschluss der APK, ein Kommissionspostulat zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht für Unternehmen einzureichen, einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Die Allianz „Recht ohne Grenzen“, der über 50 schweizerische Organisationen und Verbände angehören, engagiert sich weiterhin – damit den Worten auch konkrete Taten folgen.


Medienmitteilung: APK erkennt Bedeutung des Themenkreises Menschenrechte und Unternehmen 12. Oktober 2012


Einreichung der Petition 13.06.12:

 

Bilder der Einreichung der Petiton 13.06.12










Medienmitteilung Fachtagung Recht ohne Grenzen, 20.03.2012:

Impressionen Fachtagung Recht ohne Grenzen, 20.03.2012:


Film der Aktion "Unsichtbare Hunde" am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos, 25.01.2012:


Bilder von der Kundgebung am World Economic Forum (WEF) in Davos, 25.01.2012

Copyright: Eliane Baumgartner


Bilder von der Aktion "Unsichtbare Hunde am World Economic Forum (WEF) in Davos, 25.01.2012

Copyright: Eliane Baumgartner


Medienmitteilung Konzerne an die Leine – Kundgebung in Davos, 25.01.2012:


Beitrag in der Tagesschau am Mittag, 03.11.2011

Tagesschau vom 03.11.2011

 


Medienmitteilung:

 


Porträt Kampagne:

 


Videostatements:

Videostatements

 


Beitrag Danièle Gosteli Hauser:

Politischer Hintergrund

 


Beitrag Urs Rybi:

Die Schweiz - ein Hort von Multis

 


Beitrag Chantal Peyer:

Forderungen

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